Reeder winken Solidarbeitrag durch
Die deutschen Reeder haben den Vorschlag ihres Verbands zur Erhebung eines Solidarbeitrags von jährlich mindestens 30 Mio. € abgesegnet. Damit[ds_preview] dürfte auch der Weg frei sein für die Wiederaufstockung der Schifffahrtsbeihilfen durch den Bund, die zuvor halbiert worden waren. Das Bundesverkehrsministerium hatte sich mit dem Verband Deutscher Reeder (VDR) im November 2011 auf ein staatliches Fördervolumen im früheren Umfang von rund 58 Mio. € pro Jahr geeinigt – vorausgesetzt, die Reeder liefern einen Eigenbeitrag. Der Kompromiss habe auf der VDR-Mitgliederversammlung Anfang Dezember eine Mehrheit von 92 % bei keiner Gegenstimme gefunden, teilte der Verband mit. Die 30 Mio. € stellten »eine erhebliche zusätzliche Belastung der Branche« dar, mit der eine Fortsetzung und Neuausrichtung des Maritimen Bündnisses ermöglicht werde, erklärte Hapag-Lloyd-Chef und VDR-Präsident Michael Behrendt. Damit stünden künftig rund 90 Mio. € pro Jahr für Ausbildung und Beschäftigung deutscher Seeleute zur Verfügung.
Der Großteil der Gelder wird benötigt, um Kostennachteile von Schiffen unter deutscher Flagge auszugleichen. Rund 440 deutsche Schiffe in internationaler Fahrt haben eine schwarz-rot-goldene Flagge am Heck bei geschätzten Mehrkosten von 300.000 bis 400.000 € pro Jahr. Im maritimen Bündnis war von Reedern, Gewerkschaft und Regierung aber eine Mindestzahl von 500 als Gegenleistung für die Beibehaltung der Tonnagesteuer vereinbart worden. Die vom VDR gewünschte Quote hatten aber nicht alle Flotten-Manager freiwillig erfüllt. Durch den jetzt vereinbarten Solidarbeitrag sollen auch die »Trittbrettfahrer« an den Kosten beteiligt werden.
Zwar ist das Erhebungsverfahren noch nicht verbindlich geregelt worden, doch in den Diskussionen kristallisiere sich heraus, dass die Beiträge im Zuge der Ausflaggungsgenehmigung für Schiffe im deutschen Register durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) erhoben werden könnten. »Das ist das Nadelöhr, durch das alle durch müssen«, unterstrich Ralf Nagel, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des VDR. Konkret gehe es um einen Betrag von 10.000 bis 15.000 € pro Schiff und Jahr. Unklar blieb bislang, ob Schiffe unter deutscher Flagge komplett von der Abgabe befreit werden sollen.
Unabhängig von den Verabredungen zur Stärkung der deutschen Flagge steht der deutschen Schifffahrt in diesem Jahr ein großer Flaggenwechsel bevor. Laut den Richtlinien für Schifffahrtsbeihilfen in der EU (EU State Aid Guidelines) müssen alle nationalen Flotten, die gefördert werden, zu mindestens 60 % unter Flaggen der EU-Staaten betrieben werden. In Deutschland wird das Kriterium weit verfehlt: Nur etwa jedes vierte deutsche Schiff fährt unter EU-Flagge (27 %). Die Zielerreichung wird aber immer dringlicher, weil Brüssel für 2012 eine Überprüfung der EU State Aid Guidelines angekündigt hat.
Im Dezember 2011 fand ein erstes Treffen mit den Flaggenbeauftragten der VDR-Mitgliedsfirmen statt, um Alternativen zu den dominierenden Drittstaatsflaggen wie Liberia und Antigua & Barbuda auszuloten. Das Thema werde mit Hochdruck vorangetrieben, versprach VDR-Präsident Behrendt an und gab sich optimistisch: »Ich bin mir absolut sicher, dass wir Ende nächsten Jahres die erforderliche Zahl erreicht haben werden.«
