Das Land Niedersachsen will seine Hafenpolitik neu ausrichten. Ganz oben auf der Agenda stehen Invesitionen und ein gemeinsames Auftreten mit anderen Standorten in Norddeutschland
Einmal jährlich laden das niedersächsische Wirtschaftsministerium und die Organisation Seaports of Niedersachsen zum »Niedersächsischen Hafentag« ein – in diesem Jahr nach[ds_preview] Papenburg. Auf der Teilnehmerliste hatten sich rund 300 Vertreter von Logistikunternehmen und Hafenfirmen ebenso eingetragen wie von Verladern und Befrachtern und Behörden. Zwischen der anstehenden Ablieferung des auf der Papenburger Meyer-Werft gebauten »Quantum of the Seas«, den Meldungen über den Meyer-Einstieg bei der finnischen STX-Werft und der Diskussion um den lahmenden JadeWeserPort rückte der diesjährige Hafentag ein wenig aus der öffentlichen Wahrnehmung – fast symptomatisch für die Rolle der niedersächsischen Nordseehäfen.
Das scheint die Landesregierung anzutreiben, ihre Häfen an der Küste neu zu positionieren. Derzeit würde Niedersachsen seine Hafenpolitik neu ausrichten, sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies. Zusammen mit den anderen norddeutschen Häfen werde, ungeachtet des Wettbewerbs, ein gemeinsames Auftreten verfolgt. »Unser Ziel muss es sein, die Schlagkraft und Wettbewerbsfähigkeit im Nordverbund zu stärken. Wir müssen das Bewusstsein für den Standort Norddeutschland und die europäische Konkurrenz schärfen.« Dabei sei es nötig, dass sich die einzelnen Häfen auf die jeweiligen eigenen Stärken spezialisierten. Lies weiter: »Dafür sind Neubau-, Instandhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen wichtig.«
In Niedersachsen stehen laut dem Minister eine Reihe von Investitionen an. In Emden werden aktuell 120Mio. € in den Ausbau der Nesserlander Schleuse investiert. Dass hier ursprünglich eine Summe von 59Mio. € genannt worden war, stieß auf deutliche Kritik des Ministers: »So erzielen wir keine Planungssicherheiten.« An weiteren Investitionen stünden 7,9Mio. € für den Bau eines Dalbenliegeplatzes für Autotransporte, ebenfalls in Emden, an. Zudem sind 2,3Mio. € für den Neubau einer Löschbrücke für den Umschlag von Biodiesel und Düngemittel vorgesehen. Außerdem ist in Emden ein zweiter Großschiffsliegeplatz für Kfz-Umschlag in Planung. Die Entwicklung eines neuen Hafens am Rysumer Nacken steht weiterhin im Fokus, betonte Lies. Allerdings erfordern der »Masterplan Ems 2050« und die Vertiefung der Aussenems weitere Abstimmungen.
Am Standort Brake habe man 10Mio. € für die Erneuerung und Ergänzung eines zweiten Großschiffsliegeplatzes an der Südpier bereitgestellt. Für Stade wird eine mögliche Hafenerweiterung untersucht, für Wilhelmshaven sind Mittel von rund 6Mio. € für Instandhaltungsarbeiten eingeplant. Bis 2017 will man insgesamt 124Mio. € in die Infrastruktur stecken. Mit Blick auf die erwartete Umschlagsteigerung würden leistungsfähigere Hinterlandanbindungen nötig. Ein Ausbau von Schiene, Straße und Wasserstraßen ist daher nach Meinung des Politikers unerlässlich. In einem Dialogprozess mit der Hafenwirtschaft will er ein Perspektivpapier mit dem Titel »Die niedersächsischen Häfen: Perspektiven für die Zukunft« erarbeiten.
Auf einige derartige Erfordernisse »direkt vor der Haustür« wies Papenburgs Bürgermeister Jan Peter Bechtluft hin. Dringend seien die Fragen zur Bewirtschaftung der Ems im Rahmen des Integrierten Bewirtschaftungsplans zu klären. Für Schiffsüberführungen und die zukünftige Erreichbarkeit des Seehafens Papenburg seien angepasste Stauzeiten der Ems unabdingbar. Nicht zuletzt hob Bechtluft die Notwendigkeit eines Seeschleusen-Neubaus im Papenburger Hafen hervor. Das 72Mio. € teure Projekt werde nochmals geprüft, gab Lies dem Bürgermeister eine etwas unverbindliche Zusage mit auf den Weg. Noch im Juli hatte es aus dem zuständigen Ministerium geheißen, aus Hannover gebe es wegen der verhängten Schuldenbremse nur einen einstelligen Millionenbetrag zum Neubau der Schleuse. Damit wäre das Projekt aus Sicht der Papenburger nicht zu stemmen gewesen. Lies will nun gemeinsam mit der Stadt und dem Landkreis nach Lösungen suchen und damit auch der Meyer-Werft Zukunftssicherheit geben. Er schränkte jedoch ein: »Das entscheide nicht ich alleine, sondern es muss mit dem Finanzminister besprochen und im Landtag beschlossen werden.«
Für die Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen forderte Andreas Schmidt ein Entwicklungskonzept »mit einer verlässlichen Zukunftsperspektive für die Hafenkapazitäten sowie die See- und Hinterlandanbindung«. Es werde Zeit, dass Hafenwirtschaft und Politik künftige Anforderungen mehr berücksichtigten.
Uwe Beckmeyer, Maritimer Koordinator der Bundesregierung, bekräftigte den hohen Stellenwert der Häfen. Sie seien als leistungsfähige Logistikdrehscheiben wichtig für den deutschen Wirtschaftsstandort. Gerade die niedersächsischen Seehäfen seien mit einem umfassenden Spektrum, bis hin zum Service für den Offshore-Bereich, unverzichtbar. Um den zukünftigen bedarfsgerechten Ausbau der Häfen und Hinterlandanbindungen zu gewährleisten, sei darauf bei der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes vorrangig einzugehen. Notwendig ist für ihn zudem eine angemessene Lastenteilung zwischen Bund und Länder: »Die Häfen im Norden sind wichtig für unser gesamtes Land.«
Hermann Garrelmann
