Das Ladungsaufkommen in den deutschen Seeh[ds_preview]äfen ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Die umgeschlagenen gut 296 Mio. t entsprechen einem Minus von 2,6 % gegenüber dem Jahr 2014.
Auch im ersten Halbjahr 2016 gab es einen Umschlagrückgang in Höhe von 2 % im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Dies sei nach wie vor hauptsächlich auf die wirtschaftliche Entwicklung in China und Russland zurückzuführen sowie auf Infrastrukturengpässe in Deutschland, sagte Klaus-Dieter Peters, Präsident des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), auf der Jahrespressekonferenz des Verbands in Hamburg.
»Wir haben es derzeit mit konjunkturellen Schwankungen zu tun, nicht mit strukturellen Dauerproblemen wie etwa in der krisengeplagten Schifffahrt«, betonte Peters. Die Mitgliedsunternehmen des ZDS würden zumeist weiter auskömmliche oder gute Betriebsergebnisse einfahren. Zudem habe sich die Zahl der Arbeitsplätze in den deutschen Seehäfen gegenüber dem Vorjahr kaum verändert, so Peters. Insofern sei es richtig, von Stabilität in schwierigen Zeiten zu sprechen.
Seehäfen prognostizieren Wachstum im kommenden Jahr
Für 2016/2017 hofft der ZDS-Vorsitzende weiter auf einen leichten Anstieg des Güterumschlags insgesamt. Prognosen verschiedener Institute oder auch der OECD gingen von langfristigem Wachstum im europäischen Güterverkehr aus.
Der ZDS begrüßt die notwendigen Maßnahmen der Bundesregierung wie den Investitionshochlauf, den Bundesverkehrswegeplan 2030, den Aktionsplan Gu?terverkehr und Logistik und das neue Nationale Hafenkonzept, die zur Beschleunigung der Modernisierung des deutschen Verkehrsnetzes beitragen. Fu?r die Umsetzung der Pläne fordert der Verband allerdings mehr Personal sowie ein verschlanktes Planungs- und Umweltrecht.
Darüber hinaus dankte der Verband dem Bundestag und der Bundesregierung, dass sie mit dem neuen Förderprogramm IHATEC »einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Hafenunternehmen leisten.« In den nächsten fu?nf Jahren will der Bund bis zu 64 Mio. € an Ko-Finanzierungsmitteln fu?r Projekte zur Verfu?gung, die neue Lösungen und Innovationen im Bereich des Gu?terumschlags und der Passagierabfertigung finden oder zur Optimierung des Verkehrsflusses, der Logistikketten oder der Verbesserung der digitalen Infrastruktur beitragen.
Kritik an der Europäischen Kommission
Heftige Kritik gab es von Seiten des ZDS indes an der Wettbewerbspolitik der Europäischen Kommission. Diese würde mit ihren unausgegorenen Vorstößen zum Beihilferecht dringend notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und damit den Wirtschafts- und Logistikstandort Deutschland gefährden, so Peters.
Hintergrund der Kritik sind Vorschläge der Europäischen Kommission zum Beihilferecht fu?r Häfen. Dieses regelt, ob und wie die öffentliche Hand Haushaltsmittel fu?r Infrastruktur bereitstellen darf. »Es geht darum, ob der Bund und die Länder zuku?nftig u?berhaupt noch in Autobahnen oder in Eisenbahnnetze oder eben in Hafeninfrastruktur investieren du?rfen, ohne vorher die Europäische Kommission um Erlaubnis bitten zu mu?ssen«, erläuterte Peters. In letzter Konsequenz könnten dies bedeuten, dass der Bund einzelne Projekte des Bundesverkehrswegeplans gar nicht finanzieren dürfe, weil sie gegen das EU-Beihilferecht verstößen, mahnte der ZDS-Vorsitzende.
Der ZDS fordert daher, »dass Mitgliedsstaaten wie Deutschland und das Europäische Parlament bis auf Weiteres ihre noch ausstehende formale Zustimmung zur Hafen-Verordnung (Port Package III) verweigern.«
