Der Rat der Europäischen Union hat ein Ref[ds_preview]orm der Hafendienste beschlossen. Das sogenannte »Port Package III« soll die finanzielle Transparenz der europäischen Häfen erhöhen.
Die Verordnung soll zudem neuen Hafendiensteanbietern den Zugang zum Markt erleichtern, fairere Wettbewerbsbedingungen schaffen und rechtliche Unsicherheiten für Häfen, Hafendiensteanbieter und Investoren verringern. Dies dürfte Investitionen in Häfen begünstigen, Verbesserungen der den Hafennutzern erbrachten Dienste bewirken und sogar zu Preissenkungen beitragen, so der EU-Rat.
Finanzierung von Häfen sicherstellen
Die neuen Bestimmungen würden die Transparenz der Hafengebühren und der öffentlichen Finanzierung von Häfen sicherstellen. Dies werde zu einer besseren Nutzung öffentlicher Mittel und zur wirksamen und fairen Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln in Häfen führen. Gleichzeitig soll mit den neuen Bestimmungen der Vielfalt des Sektors in ganz Europa Rechnung getragen werden.
Mit dieser abschließenden Abstimmung im Rat wurde das Verfahren in erster Lesung abgeschlossen. Das Europäische Parlament hat am 14. Dezember 2016 abgestimmt. Der Rechtsakt soll Mitte Februar von den beiden Institutionen unterzeichnet und einige Wochen später im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Er tritt 20 Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.
