Die EU-Kommission akzeptiert die von deutscher Seite vorgeschlagenen Finanzierungskonzepte für die Häfen Bremen und Hamburg und schließt das Prüfverfahren damit ab. Über ihre Entscheidung hat sie die beiden Hansestädte jetzt informiert.
Laut einer Mitteilung des Senats der Freien[ds_preview] und Hansestadt Bremen begrüßen Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch und Bremens Senator Martin Günthner die Entscheidung sehr, jetzt einen beihilferechtlichen Rahmen für die öffentliche Finanzierung der beiden Häfen zu haben. Sie sähen in dem Ergebnis eine Bestätigung, dass Bremen und Hamburg gemeinsam mit dem Bund erfolgreich im Interesse der beiden Hafenstandorte verhandelt hätten.
Die EU-Kommission hatte das vorläufige Prüfverfahren zur öffentlichen Teilfinanzierung der beiden wichtigsten deutschen Seehäfen im Juli 2014 eingeleitet. Daraufhin haben die beiden Länder gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der EU-Kommission die jeweils landesspezifischen Situationen dargelegt und Anpassungen bei den bestehenden Finanzierungsmodalitäten erarbeitet. Dabei wurden insbesondere die tatsächlichen geographischen Gegebenheiten der jeweiligen Häfen und die damit verbundenen, vielfältigen öffentlichen Aufgaben berücksichtigt.
Auf dieser Grundlage könnten die öffentlichen Aufgaben der bremischen Häfen und des Hamburger Hafens auch weiterhin öffentlich finanziert werden. Im Mittelpunkt stehe künftig die von der EU-Kommission geforderte, klarere Trennung von nicht-wirtschaftlichen und wirtschaftlichen Aktivitäten. Die Vorgaben des Port Package III zur Transparenz der Hafenfinanzierungen würden hierdurch bereits erfüllt, hieß es. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission mit Schreiben vom 17. Februar 2017 die beiden eingeleiteten Prüfverfahren eingestellt.
Bei den deutschen Seehäfen nehmen der Hamburger Hafen und die bremischen Häfen eine bedeutende Position ein. Im Hamburger Hafen wurden 2016 insgesamt 138,2 Mio. t Güter und 8,9 Mio. TEU umgeschlagen. Die bremischen Häfen verzeichneten im gleichen Zeitraum einen Seegüterumschlag in Höhe von 73,8 Mio. t und einen Containerumschlag von 5,5 Mio. TEU.
