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Die Bundeswehr unterstützt für ein weiteres Jahr die Anti-Pirateriemission der EU. Im laufenden Jahr soll jedoch eine Strategie zur Beendigung der Operation Atalanta erarbeitet werden. 

Das bis bis 31. Mai 2018 befristete Mandat sieht laut einer Mitteilung der Bundesregierung wie[ds_preview] bisher den Einsatz von bis zu 600 deutschen Soldaten vor.

Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2008 mit Schiffen, Booten und Flugzeugen an der Operation Atalanta. Derzeit stellt die Bundeswehr 78 Soldatinnen und Soldaten für die Operation. Der Hauptauftrag liegt auch künftig in der Bekämpfung von Piraterie. Außerdem werden die Schiffe des Welternährungsprogramms geschützt.

Rechtliche Grundlage ist das Seerechtsübereinkommens der UN von 1982 und das Mandat des UN-Sicherheitsrats mit Resolution 2316 (2016) vom 9. November 2016. Dazu kommt der Beschluss 2016/2082/GASP des EU-Rates vom 28. November 2016.
Atalanta ist erfolgreich.

Positive Entwicklung

Die Operation trägt laut Bundesreigierung maßgeblich zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika bei. Das zeige die sehr positive Entwicklung der vergangenen vier Jahre. Dazu beigetragen hätten auch weitere internationale Seestreitkräfte sowie die Selbstschutzmaßnahmen der zivilen Seeschifffahrt. Das habe das Geschäftsmodell der Piraterie unrentabel gemacht und Seeräuberei weitestgehend unterbunden.

Seit 2015 hatte es lediglich zwei erfolglose Angriffsversuche durch Piraten auf Handelsschiffe gegeben. Mitte März diesen Jahres wurde allerdings ein Schiff entführt. Es war der erste erfolgreiche Angriff auf ein Handelsschiff seit 2002. Der Vorfall stelle jedoch keine Wende des positiven Trends dar, heißt es. Die Entführung sei mit Hilfe der Operation Atalanta schnell beendet worden und bestätige so den Erfolg der Mission.

Ende des Einsatzes wird angestrebt

Die EU hatte im vergangenen Jahr erstmals – auch auf Anregung der Bundesregierung – den strategischen Ansatz von Atalanta überprüft. Auf Grundlage der Empfehlungen haben die Mitgliedstaaten der EU beschlossen, den Kräfteansatz zu reduzieren. Dieser Weg wurde bereits im letzten Mandat des Deutschen Bundestages eingeschlagen und soll jetzt fortgesetzt werden.

»Angesichts der weiterhin beständig niedrigen Bedrohung lassen die Mitgliedstaaten der EU für das aktuelle Mandat eine sogenannte Transitionsstrategie erarbeiten. Ziel ist es, das absehbare Ende der Operation vorzubereiten und gleichzeitig sicherzustellen, dass ihre Erfolge weiterwirken«, heißt es in der Mitteilung.

Die Fähigkeit zum Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms der UN werde aber vorerst weiter uneingeschränkt aufrechterhalten. Deutschland reagiere mit dem jetzt vorgelegten Mandatsentwurf und halte die Personalobergrenze entsprechend stark.

Der Verband besteht derzeit aus einem spanischen Docklandungsschiff als Flaggschiff. Dazu kommen zwei spanische Bordhubschrauber und je ein Seefernaufklärungsflugzeug aus Deutschland und Spanien.

Piraterie-Netzwerke sind weiterhin intakt

Die verantwortlichen Netzwerke der Organisierten Kriminalität an Land sind laut der Bundesregierung weiterhin intakt. Zur nachhaltigen Bekämpfung illegaler Aktivitäten müssten tragfähige staatliche Strukturen in Somalia aufgebaut werden. Hierbei komme dem umfassenden Ansatz der EU eine große Bedeutung zu.

In dessen Rahmen beteilige sich die Bundesregierung weiterhin an allen Einsätzen der GSVP am Horn von Afrika. Das seien die zivile Mission EUCAP Somalia sowie die militärische EU-Ausbildungsmission für Somalia (EUTM Somalia). Daneben unterstütze die EU zudem die Mission der Afrikanischen Union AMISOM mit substanziellen Finanzbeiträgen und sei in erheblichem Maße entwicklungspolitisch und humanitär engagiert.

Das Engagement der Bundesregierung zur Stabilisierung Somalias reicht den Angaben zufolge weit über die Beteiligung an den Maßnahmen der EU hinaus. In Somalia würden verschiedene Instrumente deutscher Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik »komplementär zum Einsatz« gebracht.

Langfristiges Ziel ist es demnach, einen stabilen somalischen Staates zu erreichen. Die Bundesregierung unterstützt daher durch Stabilisierungsprojekte den Aufbau einer bundesstaatlichen Ordnung, fördert demokratische Partizipationsformen und leistet einen Beitrag zur Reform des Sicherheitssektors.

Durch die Beteiligung mit weiteren Polizeikräften an der politischen Sondermission der Vereinten Nationen UNSOM soll eine föderale Polizeistruktur in Somalia aufgebaut werden.