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Die IG Metall Küste sowie Betriebsräte von Werften und Zulieferern fordern eine schnelle Lösung bei der Vergabe der Korvetten K 130 und weiterer Marine-Aufträge. Europäischen Ausschreibungen ohne faire Wettbewerbsbedingungen werden klar abgelehnt.

Nachdem die Vergabekammer des Bu[ds_preview]ndes den Auftrag über den Bau fünf weiterer Korvetten für die deutsche Marine wegen fehlenden »Teilnahmewettbewerbs« vorerst gestoppt hat, melden sich nun die Arbeitnehmervertreter zu Wort.

»Alle Beteiligten müssen an einen Tisch und gemeinsam nach Wegen suchen, damit die Aufträge möglichst zügig vergeben werden können«, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste, nach einem kurzfristig angesetzten Treffen mit Betriebsräten der beteiligten Unternehmen.

Korvette 130 Lürssen in Fahrt Sonne
Korvette K 130 (Foto: Lürssen)

»Es geht um die Zukunft des Marineschiffbaus in Deutschland. Bei einer weiteren Verzögerung der Aufträge drohen Kurzarbeit, Entlassungen und Standort-Schließungen. Wichtiges Know-how ginge verloren«, so der Gewerkschafter.

In einer gemeinsamen Stellungnahme wenden sich IG Metall Küste und Betriebsräte an die Bundesregierung und die beteiligten Unternehmen. Durch die Verzögerungen bei der Auftragsvergabe im Marineschiffbau drohen demnach »massive Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Standorte an der Küste«.

»Ziele der Maritimen Agenda 2025 würden verfehlt«

MKS 180
Mehrzweckkampfschiff MKS 180 – Entwurf (Quelle: Bundeswehr/MTG Marinetechnik)

IG Metall Küste und Betriebsräte befürchten Kurzarbeit, Entlassungen und Standort-Schließungen. Sollte sich die Vergabe weiter verzögern, ginge wichtiges Know-how verloren und die Bundesregierung würde ihr in der Maritimen Agenda 2025 selbst gesetztes Ziel, ›eine den stetig steigenden Anforderungen angemes­sene Ausrüstung der Deutschen Marine (…) sicherzustellen‹, »gänzlich verfehlen«.
Nun fordern die Arbeitnehmervertreter von der Bundesregierung eine schnelle Vergabe-Entscheidungen zum Bau der Korvetten K 130 und der Mehrzweckkampfschiffe MKS 180. Dadurch werde eine Sicherung der Grundauslastung der Werften erreicht und – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – der Erhalt einer leistungsfähigen wehr- und sicherheitstechnischen Industrie.

Massive Wettbewerbsverzerrungen

Europäischen Ausschreibungen ohne faire Wettbewerbsbedingungen werden klar abgelehnt. Heute gebe es massive Wettbewerbsverzerrungen, weil mittelständische deutsche Unternehmen gegen große, staatlich unterstützte Werften, z.B. aus Frankreich oder Italien, konkurrierten.

Der Überwasserschiffbau soll als Schlüsselindustrie anerkannt werden. Nationale Referenzprojekte seien Grundlage für mögliche Aufträge aus und Kooperationen mit anderen Ländern im Rahmen der Exportrichtlinien.

Kapazitäten und Know-how in Deutschland vorhanden

Fregatte F 222
Fregatte F 222 im Bau (Foto: Felix Selzer)

Die Unternehmen werden zur Zusammenarbeit aufgefordert, insbesondere um bei der Vergabe der K 130 und zukünftigen Marineaufträgen eine schnelle Lösung zu finden. Dabei solle es aber keine Angebote auf Kosten der Belegschaften geben. Der Erhalt der Arbeitsplätze und Standorte sowie Tarifbindung und Mitbestimmung müssten Grundlage für das unternehmerische Handeln sein.

Die Arbeitnehmervertreter sind überzeugt, dass die deutschen Werften und Zulieferer die Kapazitäten und das Know-how haben, um die von der Marine dringend geforderten Schiffe zu bauen.

Die Forderungen wurden gemeinsam von IG Metall Küste und den Betriebsräten von Blohm+Voss, thyssenkrupp Marine Systems Kiel, thyssenkrupp Marine Systems Emden, thyssenkrupp Marine Systems Hamburg, Fr. Lürssen Werft, Neue Jadewerft, Abeking & Rasmussen, Peene-Werft, German Naval Yards Kiel, Nobiskrug, Lürssen Kröger Werft und Raytheon Anschütz vorgebracht.