Der Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) fordert von der Politik Maßnahmen für eine leistungsstarke Hafenwirtschaft, um eine erfolgreiche Entwicklung des Wirtschafts- und Logistikstandorts Deutschland sicherzustellen.
Voraussetzungen für den Erfolg des Standorts un[ds_preview]d der Branche sei ein effizientes Verkehrsnetz, optimale Ordnungspolitik und Verwaltung, konkurrenzfähige Umwelt- und Energiepolitik, sichere Häfen und eine angemessene Tarif- und Sozialpolitik.
ZDS sieht sechs Punkte zur Verbesserung deutscher Seehäfen
Aus Sicht der Hafenwirtschaft sollten daher sechs Maßnahmen fester Bestandteil der nächsten Bundesregierung sein. Bund und Länder müssten in erster Linie die im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 festgelegten Verkehrsinfrastrukturprojekte und die Maßnahmen des Nationalen Hafenkonzepts konsequent umsetzen. In einem weiteren Schritt gelte es, das Planungs- und Umsetzungspersonal in den Verwaltungen von Bund und Ländern aufzustocken, denn nur so ließen sich die für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehenen Finanzmittel auch tatsächlich abrufen.
Darüber hinaus fordert der ZDS die Vereinfachung des Planungs-, Umwelt- und Verfahrensrechts, denn komplizierte und langandauernde Planungs- und Genehmigungsverfahren würden vermehrt bedeutende Infrastrukturprojekte beeinträchtigen. Darunter falle auch der Ausbau der Hinterlandanbindungen der deutschen Seehäfen sowie deren Zufahrten.
Ferner müssten Bund und Länder den Wettbewerbsnachteil bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer aufheben, der für deutsche Seehäfen im Vergleich zur europäischen Konkurrenz noch immer bestehe und für gravierende Wettbewerbsnachteile sorge. Das Erhebungsverfahren führt nach Ansicht des ZDS dazu, dass dem deutschen Staat Einnahmen verloren gehen, Importeuren unnötige Kosten entstehen und Ladung statt über deutsche über ausländische Häfen eingeführt wird.
Ebenfalls Nachholbedarf sieht die deutsche Hafenwirtschaft bei der EEG-Umlage für Landstrom, die deutlich abgesenkt werden solle, damit die Versorgung von Schiffen während der Liegezeit in den Häfen wirtschaftlicher werde. Die sechste Forderung bezieht sich auf das Förderprogramm Innovative Hafentechnologien (IHATEC) der Bundesregierung. Dessen Verlängerung solle bereits jetzt in die Wege geleitet werden, um auch nach 2020 Innovationen in der deutschen Hafenwirtschaft zu fördern.
