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Nach der Bundestagswahl fordert die Hafenwirtschaft von der künftigen Bundesregierung, mit zukunftsorientierter Politik die Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandortes zu stärken. Themen sind Infrastruktur, EEG-Umlage und Einfuhrumsatzsteuer.

Als Dienstleister des Exportweltmeisters[ds_preview] Deutschland wisse die Hafenwirtschaft um den Vorteil, Europa und der Welt offen und zugewandt gegenüber zu stehen, so der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS). Nur, wenn die ökonomischen Grundlagen gegeben seien, habe Deutschand die Kraft und die Möglichkeit, das globale und lokale Zusammenwirken im Interesse der Menschen positiv zu beeinflussen.

Bei einer Debatte um die großen Linien sollte das Tagesgeschäft nicht aus den Augen verloren werden, mahnt der Verband. Es werde auch darum gehen, mit frischem Elan und zukunftsorientierter Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt- und Sozialpolitik die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Logistik- und Hafenstandortes tatkräftig zu stärken.

Beim Infrastrukturausbau müssten jetzt dem zu verstetigenden »Investitionshochlauf« bei den Haushaltsmitteln, dem Bundesverkehrswegeplan und dem Nationalen Hafenkonzept die konsequente Aufstockung der Planungs- und Umsetzungskapazitäten der Verwaltungen und ein Planungsbeschleunigungsgesetz im Sinne des Innovationsforums Planungsbeschleunigung folgen.

Beim Wettbewerb fordert der ZDS, die Nachteile deutscher Importeure bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer zu beseitigen und zur weiteren Verbesserung der Luftqualität an den Hafenstandorten die EEG-Umlage für die Landstromversorgung von Schiffen auf null zu setzen. Beide Maßnahmen würden zu Mehreinnahmen der öffentlichen Hand führen.

Schon jetzt sollte das erfolgreiche, vom ZDS angestoßene Forschungsprogramm IHATEC über 2020 hinaus verlängert werden, so der Verband.