Der Zentralverband deutscher Seehafenbetriebe (ZDS) begrüßt zwar prinzipiell die erste Regierungserklärung von Verkehrsminister Andreas Scheuer. Gleichzeitig wird aber auch eine »schnellstmögliche« Umsetzung der angekündigten Maßnahmen angemahnt.
Der CSU-Politiker hatte kurz zuvo[ds_preview]r einen Ausblick auf die Verkehrs- und Digitalpolitik der kommenden Jahre gegeben. Er kündigte an, den Kurs der Vorgängerregierung fortzusetzen sowie Mobilität und Digitalisierung zukünftig verstärkt zu vernetzen. Im Zentrum seiner Rede stand hierbei die Mobilität der Zukunft sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Luft in den Städten. Scheuer verwies auf die Rolle seines Hauses als »Investitionsministerium«, dem 46 % der Investitionssummen des Bundes zur Verfügung stünden.
Für die Hafenwirtschaft sind vor allem die Fortführung des Investitionshochlaufes sowie die Verabschiedung eines Planungsbeschleunigungsgesetzes von Relevanz, heißt es in einer Stellungnahme des ZDS um Hauptgeschäftsführer Daniel Hosseus. «Wir müssen dieses hohe Niveau verstetigen, und dort, wo wir zusätzliche Mittel brauchen, bitten wir um Ihre Unterstützung«, sagte Scheuer im Bundestag.
Darüber hinaus warb er für ein Planungsbeschleunigungsgesetz: »Wir müssen effizienter werden, wir müssen die Planungszeiten verkürzen, ohne den Dialog mit den Bürgern zu reduzieren. Trotzdem brauchen wir eine bessere Umsetzung der Projekte. Das wird entscheidend sein, um eine effektive Infrastruktur zu haben, mit einer effizienten Verwaltung.« Außerdem sprach sich der Minister für ein Innovationsprogramm, ein Schienenpaket sowie ein Schifffahrtsgesetz aus. Kein Verkehrsträger solle zu kurz kommen.
Der ZDS begrüßt die Aussagen des Bundesverkehrsministers. Der Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur seien wesentliche Voraussetzungen dafür, dass sich Deutschland im europäischen und internationalen Kontext auch in Zukunft auf einer Spitzenposition behaupten kann. »Bund und Länder müssen die Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 und die Maßnahmen des Nationalen Hafenkonzeptes konsequent umsetzen«, schreibt der Verband.
Ferner müsse das Planungs- und Umsetzungspersonal in den Verwaltungen von Bund und Ländern aufgestockt werden, damit die für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehenen Mittel auch tatsächlich abgerufen werden können. Besonders betroffen sind hier die seewärtigen Zufahrten und Hafenhinterlandanbindungen: »Planungsverfahren, die bis zu 20 Jahre andauern, sind künftig nicht mehr hinnehmbar.«
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Um dem entgegenzuwirken, spricht sich der ZDS unter anderem für die Nutzung vereinfachter Verfahrensinstrumente des Genehmigungsverzichts und der Planungsgenehmigung sowie die Beseitigung der unterschiedlichen Standards auf Länderebene aus. Darüber hinaus solle die gerichtliche Prüfungstiefe im Verbandsklagerecht begrenzt werden, Ausgleichsmaßnahmen für die Aufwertung bestehender Naturschutzgebiete ermöglicht sowie die EU-Wasserrahmenrichtlinie angepasst werden.
