Print Friendly, PDF & Email

Die Industrie- und Handelskammer Nord will die möglichen negativen Folgen des »Brexit« abfedern und fordert ein neues Schifffahrtsabkommen zwischen der EU und Großbritannien.

Ein entsprechendes Arbeitspapier zum Seeverkehr mit Blick auf die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen h[ds_preview]at der Zusammenschluss von zwölf norddeutschen Industrie- und Handelskammern jetzt veröffentlicht. Als Blaupause für die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich sehen die Kammern dabei den erst kürzlich ausgehandelten CETA-Vertrag mit Kanada.

Nach Ansicht der IHK Nord entstehen nach einem Brexit vor allem rechtliche Probleme bei innerstaatlichen Transporten durch Schiffe unter fremder Flagge – der sogenannten Seekabotage: So dürfen bislang Frachter mit deutscher oder der Flagge eines anderen EU-Staates Ladung in englischen Häfen aufnehmen und zu anderen Häfen im Vereinigten Königreich transportieren. Dieses Recht haben umgekehrt auch Schiffe, die unter britischer Flagge fahren. »Wenn Großbritannien die Europäische Union verlässt, wäre die Seekabotage durch die entsprechende EU-Verordnung nicht mehr gedeckt«, erklärte Gert Stuke, Vorsitzender der IHK Nord.

Rechtsunsicherheit befürchtet

Insgesamt befürchten die Kammern, dass ein ungeregelter Austritt Großbritanniens zu Rechtsunsicherheit mit Blick auf die europäischen Short-Sea-Verkehre führt. »Wir brauchen hier Klarheit. Ein Schifffahrtsabkommen nach der Übergangszeit bis Ende 2020 könnte dabei auch Teil eines Freihandelsvertrags zwischen der EU und UK sein. Die CETA-Abmachung mit Kanada dient als gutes Vorbild: Ein ganzes Kapitel widmet sich dort dem freien Seeverkehr«, so der IHK Nord-Vorsitzende.

Probleme sieht auch die Hafenwirtschaft in Zukunft bei den unterschiedlichen Umweltstandards: So möchte die EU den europäischen Emissionshandel ab 2023 auf den Seeverkehr anwenden, wenn die Internationale Schifffahrtsorganisation IMO bis dahin keine vergleichbare Regelung trifft. Im Falle eines Brexits wäre Großbritannien dann nicht einbezogen. Wegen der damit verbundenen höheren Anlaufkosten könnte das den Wettbewerb zulasten der deutschen Seehäfen besonders bei den großen Überseelinien verzerren. »Schifffahrt ist ein globales Geschäft. Brüssel sollte beim Umwelt- und Klimaschutz keine Alleingänge starten, sondern auf internationale Lösungen im Rahmen der IMO setzen«, sagte Stuke.