Nach der Einigung mit einem angloamerikanischen Konsortium über den Verkauf der HSH Nordbank ist der politische Prozess in vollem Gange. Der Hamburger Senat bittet jetzt die Bürgerschaft um Zustimmung sowie um weitere Kredite.
Den Zuschlag hatte ein Konsortium von angloamerikanischen Finanzinvestoren erhalten, angeführt von Cerberus und J.C. Flowers. Beide sind bereits bei deutschen Banken engagiert. Dazu kommen Golden Tree, Centaurus Capital und die österreichische Bank BAWAG.
In einer eigens aufgelegten Drucksache zur Beratung informiert der Senat die Abgeordneten des Landesparlaments über den Verlauf des Verkaufsverfahrens, die jeweiligen Verkaufsphasen, die Teilnahme der unterschiedlichen Interessenten, die wesentlichen Aspekte des Kaufvertrages, sowie alternative Szenarien zu einer Privatisierung. Zugleich wird die Bürgerschaft um Zustimmung zu weiteren Maßnahmen gebeten, mit dem Ziel, die Refinanzierung einer zum Vollzug des Kaufvertrages fälligen Ausgleichszahlung aus der »Sunrise-Garantie« durch die Kernhaushalte der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zu ermöglichen. Es geht um eine Kreditermächtigung von bis zu 2,95 Mrd. €.
»Bittere Bilanz«
Dazu erklärte Finanzsenator Andreas Dressel heute: »Mit dieser Drucksache präsentieren wir Bürgerschaft und Öffentlichkeit eine teure Schlussrechnung für verantwortungslose Geschäfte in der Zeit von 2003 bis 2008. Es bewahrheitet sich damit zusehends, dass die Behauptung von 2009, die HSH Nordbank-Krise würde die Haushalte der Länder nicht belasten, von Anfang an ein frommer Wunsch war. Bei Zustimmung der Bürgerschaft wird der Schuldenstand des Kernhaushaltes voraussichtlich um bis zu drei Milliarden Euro ansteigen – das ist für Hamburgs Steuerzahler eine bittere Bilanz.« Es sei daher ein Gebot politischer Weitsicht und von Haushaltswahrheit und -klarheit gewesen, dass der Senat bereits 2014 im kaufmännischen Jahresabschluss eine entsprechende Rückstellung zur Abbildung dieser nun endgültig eintretenden Belastungen gebildet hatte, so Dressel abschließend.
Die Europäische Kommission hatte die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein im Mai 2016 dazu verpflichtet, die HSH Nordbank bis Ende Februar 2018 zu verkaufen. Andernfalls hätte das Neugeschäft eingestellt und die Vermögenswerte mit dem Ziel der Abwicklung verwertet werden müssen. Mit dem heutigen Beschluss des Senats wird die Hamburgische Bürgerschaft um Zustimmung zur Veräußerung der Anteile der HSH Beteiligungs Management GmbH (»HoldCo«) an der HSH Nordbank gebeten. Die Zustimmung der Länderparlamente in Hamburg und Kiel ist eine von mehreren Bedingungen, damit der Verkauf erfolgreich vollzogen werden kann.
