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Abfallentsorgung auf See soll keine finanziellen Vorteile mehr bringen. Zur Bekämpfung des »Dumpings« will die EU die Vorschriften für Abfallannahmeeinrichtungen in den Häfen aktualisieren, um Anreize für Schiffe zu bieten, ihre Abfälle an Land zu entsorgen.

»Dies ist ein wichtig[ds_preview]es Instrument, um den Seeverkehr umweltfreundlicher zu gestalten«, erklärt Ivaylo Moskovski, bulgarischer Minister für Verkehr, Informationstechnologie und Kommunikation. »Es wird uns helfen, unsere Meere vor Plastikmüll, alten Fanggeräten und anderem Müll zu schützen, der unserer Meeresumwelt schadet.«

Im Rahmen der Reform sollen Schiffe eine »indirekte Gebühr« entrichten, die ihnen das Recht gibt, ihre Abfälle in einem Hafen abzuliefern. Diese Gebühr muss bezahlt werden, unabhängig davon, ob Abfälle abgegeben werden oder nicht. Diese Gebühr gilt auch für Fischereifahrzeuge und Sportboote, um auch die Entsorgung von Fischernetzen und beim Fischen in die Netze gegangenen Abfällen im Meer zu bekämpfen. Die Gebühr soll laut EU auf dem Grundsatz der Kostendeckung basieren. Im Rahmen des »Green Ship«-Konzepts soll außerdem eine reduzierte Abfallgebühr für Schiffe erhoben werden, die eine nachhaltige Abfallentsorgung an Bord aufweisen können.

Darüber hinaus soll diese Überarbeitung der derzeitigen Richtlinie über Hafenauffanganlagen aus dem Jahr 2000 die Effizienz der administrativen Abläufe im Hafen verbessern. Dadurch wird die Richtlinie mit dem Abfallrecht der EU in Einklang gebracht, indem beispielsweise festgelegt wird, dass die Häfen Pläne für die Annahme und den Transport von Abfällen haben müssen. Schließlich sollen auch die EU-Rechtsvorschriften an das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) angepasst werden.

Der Text des Entwurfs, den der EU-Rat mit der Kommission diskutiert, ist hier einzusehen.