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Der Verkauf der HSH Nordbank hat eine weitere Hürde genommen: Nach dem Kieler Landtag hat auch die Hamburgische Bürgerschaft der Transaktion mit großer Mehrheit zugestimmt.

Damit rückt die Übernahme der Bank durch die US-Investoren Cerberus und J.C.Flowers sowie weitere Partner e[ds_preview]in Stück näher. Sie wollen für die Bank 1 Mrd. € zahlen und außerdem ein Portfolio notleidender Kredite in eine Zweckgesellschaft auslagern. Die Kaufverträge waren am 28. Februar unterzeichnet worden, um eine Auflage der EU-Kommission zu erfüllen. Andernfalls hätte die Bank abgewickelt werden müssen.

Die Bürgerschaft billigte zudem einen Kredit über 3 Mrd. €, um die Garantiezusagen der Stadt gegenüber der Bank zu erfüllen. Die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein verlieren mit dem Verkauf nach Angaben der Hamburger Finanzbehörde insgesamt rund 10,8 Mrd. €.

Vor dem Abschluss des Verkaufs steht noch die Zustimmung von EU-Kommission, Finanzaufsicht und EZB aus. Als besonders heikel entpuppt sich aber der Übergang der Bank vom Einlagensicherungssystem der öffentlichen Banken ins System der Privatbanken. Als Voraussetzung gilt eine dreijährige Übergangsfrist statt der bisher üblichen zwei Jahre. Dem Vernehmen nach sind Prüfer der Privatbanken aktiv, um die HSH intensiv unter die Lupe zu nehmen.

Das ursprünglich von HSH-Vorstandschef avisierte Closing bis zum 30. Juni scheint nicht mehr zu halten zu sein. Bankenkenner gehen angesichts des komplizierten Verfahrens jetzt eher von einem Termin im Frühherbst aus.