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Die niedersächsische Landesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2019 beschlossen – »erstmals ohne strukturelles Defizit«. Die Mittel für die Häfen des Landes werden aufgestockt.

Um die Zukunfts- und Leistungsfähigkeit der Standorte zu wahren und zu verbessern, seien zielgericht[ds_preview]ete Investitionen in den Ausbau und die Unterhaltung der Kaianlagen und Verkehrswege der landeseigenen Seehäfen vorgesehen, heißt es aus Hannover. Der Landeszuschuss an die Hafengesellschaft NPorts soll gegenüber der bisherigen Planung um 10 Mio. € auf 40 Mio. € im Jahr 2019 und um 5 Mio. € auf 35 Mio. € im Jahr 2020 erhöht werden. Zu den Maßnahmen werden von der schwarz-roten Landesregierung um Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) vor allem Baggerungen in Brake und Neuer Fischereihafen Cuxhaven, die Sanierung des Bauhofs Cuxhaven, Ausgleichsflächen in Cuxhaven und die Sanierung der Kaje Norddeich genannt.

Der hafenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernd-Carsten Hiebing, äußerte sich heute zufrieden mit den Ergebnissen der Kabinettsklausur. »2018 hatten wir einmalig die Förderung auf 40 Mio. € erhöht. Dass diese Förderung nun auch in 2019 gesichert wird, ist ein großer Erfolg von Minister Althusmann«, lobte Hiebing seinen Parteikollegen.

Bei einem Besuch des Arbeitskreises Häfen und Schifffahrt in Hildesheim betonte er, dass diese höhere Förderung die Wettbewerbsfähigkeit vieler niedersächsischer Seehäfen gewährleisten könne. Dies gelte beispielsweise für neue Kaianlagen oder die Digitalisierung der Häfen. Auch für kommunale Häfen sei es wichtig, Investitionen in die Zukunftsfähigkeit zu tätigen. »Ich würde mir wünschen, dass im Rahmen der Förderung kommunaler Häfen auch Standorte wie Hildesheim von der Förderung profitieren können«, sagte Hiebing.