Gunther Bonz bleibt für drei weitere Jahre Präsident des UVHH
Gunther Bonz, Präsident des UVHH. Foto: UVHH
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Der in der vergangenen Woche vorgestellte Haushaltsplan des Hamburger Senats findet bei der Hafenwirtschaft durchaus Anklang.

220 Mio. € sollen pro Jahr für den Hafen bereit[ds_preview]gestellt werden. Der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) begrüßte heute »die Aufstockung der öffentlichen Mittel für den Erhalt und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur im Hafen«. Der Standort stehe vor großen infrastrukturellen Herausforderungen. Neben dem Erhalt der vorhandenen Infrastruktur müssten in den nächsten Jahren die Flächen im Mittleren Freihafen (Steinwerder-Süd) hergerichtet werden, heißt es in einem Statement.

UVHH-Präsident Gunther Bonz sagte: »Vor diesem Hintergrund ist es gut und richtig, der HPA künftig zusätzliche Mittel in einer Größenordnung von rund 60 Mio. € p.a. für die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, wie es der Senat im Rahmen seiner Haushaltsberatungen am 11./12. Juni 2018 beschlossen hat.«

Kein »Hafen finanziert Hafen« mehr

Zudem habe sich der Senat gegen eine Fortführung/Wiederaufnahme des Prinzips »Hafen finanziert Hafen« ausgesprochen. Auch dies wird von der Hafenwirtschaft ausdrücklich begrüßt. Der Absicht des Senates, in Zukunft verstärkt auch Terminalbeteiligungen zu prüfen, steht die Hafenwirtschaft aufgeschlossen gegenüber, solange nicht öffentliche Aufgaben (z.B. Finanzierung von Infrastruktur) auf Dritte übertragen werden.

senator peter tschentscher
Bürgermeister Peter Tschentscher (Foto: Senatskanzlei)

Im Haushaltsentwurf war der Senat um Bürgermeister Peter Tschentscher explizit auf die HPA eingegangen, um die es in den vergangenen Jahren immer wieder große Diskussionen gegeben hatte. »Mit dem jetzt vorliegenden Haushalt 2019/20 unterstützt die Stadt die HPA sichtbar bei der Finanzierung ihrer Aufgaben.« Der Betrieb und die Weiterentwicklung des Hafens werden durch die Stadt mit 96 Mio. € jährlich unterstützt. »Für 2019 und 2020 ist darüber hinaus inklusive Bundesmitteln für allgemeine Hafenlasten eine Investitionssumme von jeweils 124 Mio. € eingeplant, die zur Schaffung einer modernen und leistungsfähigen Infrastruktur dient«, heißt es weiter.

Kritik kam hingegen von aus der Opposition: Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion monierte: »Der Senat hat einen Schönwetter-Haushalt beschlossen. Gegenüber dem aktuellen Doppelhaushalt erhöht Rot-Grün den Ausgaberahmen um 11%. Ein langfristiges Finanzkonzept ist hier überhaupt nicht mehr zu erkennen.« Der Haushaltsplan von Tschentscher und Dressel gehe von hohen Steuereinnahmen und dauerhaft niedrigen Zinsen aus. Die von der Koalition gerade erst angehobenen Obergrenzen würden komplett ausgeschöpft und die Vorsichtsabschläge seien sehr gering.