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Anlässlich der aktuellen Diskussion um die zukünftige Entwicklung von Hafenflächen begrüßt die Hamburger FDP den Vorschlag zu Terminalbeteiligungen von Wirtschaftssenator Horch. Das Konservieren des Status-quo werde nicht reichen, um den Hamburger Hafen in die Zukunft zu führen.

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Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse, erklärte: »Die Abwehrhaltung der Gewerkschaften in Sachen Terminalbeteiligung ist enttäuschend. Allen Beteiligten in der Hafenpolitik ist klar, dass sich der Hamburger Hafen öffnen muss, um neue Chancen zu ergreifen.«

Michael Kruse FDP
Michael Kruse (Foto: FDP)

»Dedicated Terminals« seien für Hamburg nicht neu. Für die zukünftige Entwicklung des Hafens könnten sie ein wichtiger Baustein sein, so Kruse. Der Hamburger Hafen benötige dringend neue Wachstumsimpulse. »Das Konservieren des Status-quo wird nicht reichen, um den Hamburger Hafen in die Zukunft zu führen. Ich begrüße deshalb, dass Wirtschaftssenator Horch den Mut hat, diese längst überfällige Debatte voranzutreiben«, sagte er.

Die Gewerkschaft ver.di und die europäische Hafenarbeitergewerkschaft ETF hatten das zuvor in einem offenen Brief an den Senat scharf kritisiert. Man befürchtet die Privatisierung von Teilen des Hafens. Nach der Vorlage des jünsten Finanzplans für den Hafen hatte der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) mitgeteilt, man stehe einer Öffnung aufgeschlossen gegenüber, solange nicht öffentliche Aufgaben (z.B. Finanzierung von Infrastruktur) auf Dritte übertragen würden.

Terminalbetreiber im Hafen sorgen sich schon länger vor allem vor chinesischen Unternehmen, die großes Interesse an Investitionen im Hamburger Hafen haben. Als vor einem Jahr ein chinesisches Konsortium einen Ideenwettbewerb des Senats für den Mittleren Freihafen auf Steinwerder mit dem Plan für ein neues Containerterminal gewann, hagelte es Kritik vonseiten der Hamburger Hafenunternehmen.