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Die europäischen Häfen wollen bei der Kostenverteilung für die Müllbeseitigung in der Schifffahrt das Verursacherprinzip gestärkt sehen.

Prinzipiell begrüße man den Entwurf der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Gesine Meissner, zur die Überarbeitung der Richtlinie ü[ds_preview]ber Abfallentsorgungsrichtlinie, teilte die Europäische Seehafenorganisation ESPO jetzt mit. Der Entwurf soll heute im Verkehrsausschuss debattiert werden. Allerdings gibt es aus Sicht der Häfen auch entschiedene Mängel.

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Die Vorschläge zielen darauf ab, die Meeresumwelt besser zu schützen und den Verwaltungsaufwand für die Beteiligten zu verringern. Die ESPO begrüßt insbesondere Vorschläge wie die Definition von Küchen- und Speiseabfällen, die die Menge der recycelten Kunststoffe erhöhen und zu den Zielen der europäischen Kunststoffstrategie beitragen würden.

Die europäischen Häfen seien jedoch der Ansicht, dass das Verursacherprinzip, das den Eckpfeiler der EU-Umweltpolitik bildet, gestärkt werden müsse. »Die Einführung eines Gebührensystems, bei dem Schiffe unangemessene Mengen an Müll, einschließlich gefährlicher Abfälle, für eine feste Gebühr liefern würden, wäre eine schwerwiegende Abweichung vom Verursacherprinzip. Es besteht die Gefahr, dass der Abfall an der Quelle nicht verringert wird«, heißt es in dem Statement.

Finanzieller Engpass

»Wir können keine Regelung akzeptieren, nach der Schiffe keinen Anreiz haben, Abfälle an zu reduzieren. Außerdem sprechen wir uns gegen einen automatischen Rabatt für “grüne” Schiffe aus. Jeder grüne Rabatt muss, wenn er keiner tatsächlichen Kostensenkung entspricht, von der Hafenbehörde getragen werden. Nicht alle Hafenverwaltungen sind finanziell in der Lage, diese Kosten zu decken und solche Rabatte zu gewähren«, sagte ESPO-Generalsekretärin Isabelle Ryckbost. Sie plädiert für eine »effiziente, aber verantwortungsvolle Entsorgung von Schiffsabfällen«. Man zähle auf die Mitglieder des Verkehrsausschusses, um die Richtlinie in diesem Sinne weiter zu optimieren.

Alle verpflichtenden grünen Rabatte für Abfälle, wie sie im Entwurf der Kommission vorgeschlagen werden, würden Häfen daran hindern, lokale Umweltprobleme anzugehen. »In einigen Gebieten ist die Verschmutzung durch Abfälle ein großes Umweltproblem, während es in anderen Bereichen Luftqualität und Emissionen sind. Darüber hinaus wird in den obligatorischen Rabatten das Vorhandensein unterschiedlicher Geschäfts- und Steuerungsmodelle in den Häfen in ganz Europa außer Acht gelassen«, so die ESPO weiter.