Ein Schiedsgericht des London Court of International Arbitration (LCIA) hat befunden, dass der Anspruch der Regierung von Dschibuti auf die Kontrolle über das Doraleh Container Terminal unzulässig sei. Der Konzessionsvertrag mit DP World sei gültig.
Das LCIA-Tribunal habe entschi[ds_preview]eden, dass der Konzessionsvertrag des Doraleh Container Terminals »ungeachtet des Gesetzes 202 und der Dekrete 2018 gültig und bindend bleibt«, so Dp World in einer Mitteilung. Das Gesetz 202 und die genannten Verordnungen waren von Dschibuti erlassene Vorkehrungen, um sich der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber DP World zu entbinden. Diese wurden nun offenbar für rechtsunwirksam befunden. DP World will nun das Urteil prüfen und seine Optionen abwägen.
Am 22. Februar 2018 übernahm die Regierung von Dschibuti die Kontrolle über das Doraleh Container Terminal von DP World. Die Hafengruppe hatte das Terminal nach einer 2006 erteilten Konzession geplant, gebaut und betrieben. Das Terminal sei der größte Arbeitgeber und die größte Einnahmequelle des Landes, arbeite seit seiner Eröffnung jedes Jahr mit Gewinn und sei für Dschibuti unter der Leitung von DP World ein »großer Erfolg«, so DP World.
Bessere Bedingungen gefordert
Mit der Beschlagnahme des Terminals wollte die Regierung DP World dazu bringen, die Bedingungen der Konzession neu zu verhandeln. Die Konzessionsbedingungen waren 2017 von einem anderen LCIA-Tribunal für »fair und vernünftig« befunden worden.
Nach der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 202 in Dschibuti, das die Regierung ermächtigt, ihre Infrastrukturverträge zu kündigen, musste DP World im Februar 2018 ein neues Schiedsverfahren einleiten, um die Gültigkeit und Verbindlichkeit des Konzessionsvertrags für die Regierung zu klären. Das Tribunal hat endgültig bestätigt, dass der Konzessionsvertrag, der dem englischen Recht unterliegt, trotz der angeblichen Kündigung durch die Regierung gemäß Gesetz 202 bindend und in Kraft bleibt.
Ladungsmenge legt stetig zu
Bereits im Jahr 2000 hatten DP World und die Regierung von Dschibuti ein Joint Venture zum Betrieb des Hafens gegründet. DP World ist seit der Unterzeichnung des Konzessionsvertrags 2006 zu 33% an dem Terminal beteiligt, 67% hält der Staat Dschibuti. Am 1.050 m langen Kai des Doraleh Container Terminal (DCT) gibt es drei Liegeplätze, die Jahresumschlagkapazität liegt bei 1,2 Mio. TEU. Mit 18 m Tiefgang können an dem Terminal Super-Post-Panamax-Schiffe mit 10-15.000 TEU bedient werden. Die Kapazität des Terminals soll im Laufe der Zeit entsprechend der Marktnachfrage auf rund 3 Mio. TEU steigen. 2009 war das Terminal eröffnet worden. Auszubildende aus Dschibuti arbeiten an den anderen afrikanischen Terminals von DP World, wie zum Beispiel in Dakar, Senegal. Auch eine neue Straße für 21 Mio. $ war für die Anbindung des Hafens gebaut worden.
Die Regierung von Dschibuti sieht den Konzessionsvertrag als unvorteilhaft für das Land an. Mit der Neuverhandlung der Konzession wollte man eine stärkere Beteiligung an den Gewinnen erreichen. DP World präsentiert sich währenddessen als ausländischer Investor, der Millionen von Dollar in das Land investiert und die Wirtschaft von Dschibuti im Laufe der Jahre »stark bereichert« habe. So habe der Hafen zuletzt 12% zum BIP von Dschibuti beigetragen, in den letzten 14 Jahren sei die Ausgangs- und Zielladung um 380% gewachsen, im Jahr 2017 um mehr als 70 %, für 2018 würden 80 % Wachstum angestrebt.
