Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Meissner-Report über die Hafenauffangeinrichtungen angenommen. Nun soll ein endgültiger Text für das Gesetz ausgearbeitet werden, das die Anlieferung von zu viel Müll in den Häfen verhindern soll.
Die Europäische Seehafeno[ds_preview]rganisation (ESPO) begrüßt nach eigenen Angaben insbesondere den Vorschlag, das Verursacherprinzip zu stärken. Damit soll die Anlieferung unzumutbarer Mengen von Müll, einschließlich gefährlicher Abfälle, gegen eine feste Gebühr verhindert werden.
Mehrkosten für die Häfen werden vermieden
Dieser Vorschlag werde den Schutz der Meeresumwelt verbessern, indem er die Menge der in den Häfen angelieferten Abfälle erhöhe. Ziel sei es, sicherzustellen, dass die Schiffe ihren Müll bei jedem Hafenanlauf ablieferten und keine Abfallanlieferungen überspringen, um Zeit zu sparen. Dadurch werde vermieden, dass die Häfen die Mehrkosten für die Lieferung von Müllmengen tragen müssten, die über die normalen Mengen hinausgingen, die zwischen zwei Schiffsanläufen erzeugt würden, so die ESPO.
»Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat eindeutig für eine Politik gestimmt, die Eigner dazu anregt, Abfälle, die an Bord anfallen, in den Häfen abzugeben«, sagt Isabelle Ryckbost, Generalsekretärin der ESPO. Die Regelung ermutige auch dazu, die Abfälle an der Quelle zu begrenzen, indem sie verhindere, dass unangemessene Mengen an Abfällen abgeliefert würden, ohne dafür zu bezahlen. Dadurch werde das passende Gleichgewicht zwischen Effizienz und Verantwortung hergestellt und das Verursacherprinzip gestärkt.
Man zähle auf den Berichterstatter und das Verhandlungsteam des Parlaments, um dieses Ergebnis in den weiteren Verhandlungen mit dem Rat zu verteidigen, so Ryckbost, über das Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament.
Kritik an Rabatten für die umweltgerchte Müllentsorgung
Die ESPO bedauere jedoch, den Beschluss des Parlaments, Rabatte für die umweltgerechte Entsorgung von Abfällen an Bord von Schiffen verbindlich vorzuschreiben. Die Häfen ermutigten die Schiffe zwar, an einer nachhaltigen Abfallentsorgung zu arbeiten, seien aber der Ansicht, dass die Entscheidung über Rabatte auf Hafenebene getroffen werden müsse. Rabatte würden in der Regel angewandt, um die lokalen Umweltprobleme zu lösen. In einigen Bereichen sei die Abfallbelastung ein großes Problem, während es in anderen Bereichen die Luftqualität und die Emissionen seien. Darüber hinaus ignorierten obligatorische Rabatte die Existenz unterschiedlicher Geschäfts- und Führungsmodelle in Häfen in ganz Europa, kritisiert die ESPO.
