Print Friendly, PDF & Email

Die Einfuhrumsatzsteuer bleibt ein Dorn im Auge der deutschen Hafen- und Logistikbranche. Jetzt stehen auf politischer Ebene Anpassungen auf der Agenda. Die Wirtschaft Niedersachsens erhöht den Druck auf die Entscheidungsträger.

Schon vor zwei Wochen hatte sich die Wirtschaftsministerkonferenz für Vereinfachungen und Entbürokratisierungen ausgesprochen. Ab Mittwoch steht nun die Finanzministerkonferenz an. »Die niedersächsische Wirtschaft begrüßt ausdrücklich das Vorhaben der Bundesregierung, die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer zu optimieren«, sagte im Vorfeld Susanne Schmitt, Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammern in Niedersachsen (IHKN). Sie appellierte an die Landesregierung, das Vorhaben aktiv voranzubringen.

Das derzeitige Modell sei bürokratisch, binde unnötig Liquidität und erhöhe damit die Kosten für Importe, die in den EU-Nachbarstaaten nicht anfallen. Dieser Standortnachteil müsse zügig beseitigt werden. Die Einfuhrumsatzsteuer sollte nicht bereits zum Zeitpunkt der Wareneinfuhr zu entrichten sein, sondern wie in der entsprechenden EU-Richtlinie ausdrücklich vorgesehen bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung direkt verrechnet werden können.

Die Bundesrepublik macht nach Ansicht der IHKN »anders als die meisten EU-Staaten« bisher nicht vom EU-Recht Gebrauch, der Wirtschaft bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer Erleichterungen zu gewähren. In der Folge würden Waren zunehmend über das EU-Ausland nach Deutschland importiert. Dies soll sich laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode ändern, wofür allerdings die Zustimmung der Länder erforderlich ist.

»Das aktuelle Verfahren führt zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen insbesondere auch für Niedersachsen als Logistikland Nr. 1 in Deutschland«, betonte Felix Jahn, IHKN-Sprecher Verkehr. Wegen der Wettbewerbsnachteile bei der Abwicklung von Einfuhren sei zu befürchten, dass hiesige Unternehmen auf ausländische Standorte ausweichen. Aufgrund der Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU seien auch der niedersächsische Flug- und Seeverkehr mit einem Verlust von Marktanteilen durch steueroptimierte Verkehrsverlagerungen konfrontiert. »Dies führt letztlich zum Verlust von Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen in Niedersachsen, weshalb das Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer nun auch mit Unterstützung aus Niedersachsen zügig geändert werden sollte«, so Jahn.