Femern, die Baugesellschaft für den umstrittenen Fehmarnbelt-Tunnel, will das Projekt weiter vorantreiben – trotz dem für sie negativen Urteil de[ds_preview]s Europäischen Gerichtshofs.
»Das Gericht hat die Entscheidung der EU-Kommission aufgrund eines Verfahrensfehlers aufgehoben. Es hat sich in seinem Urteil nicht auf das Staatsgarantiemodell selbst bezogen«, sagt Lars Friis Cornett, Direktor bei Femern A/S. Die Entscheidung habe keine Auswirkungen auf den Fortgang der Arbeiten. »Wir haben für die nötige Liquidität gesorgt, um das Projekt weiter voranzubringen.«
Der Europäische Gerichtshof hatte nach einer Klage der Reedereien Scandlines und Stena Line die von der Kommission genehmigten staatlichen Beihilfen für das Fehmarnbelt-Projekt für nicht rechtens erklärt. Es sei kein formelles Prüfverfahren eingeleitet worden, hieß es zur Begründung.
Die Kommission habe nun die Möglichkeit, diese Fehler zu beheben und eine neue Genehmigung zu erteilen. Femern A/S verfügt nach eigenen Angaben über die nötigen Finanzmittel, um auch während der erneuten Prüfung das Projekt weiter vorantreiben zu können. »Das Urteil gibt keinen Grund zu der Annahme, dass das Projekt gestoppt wird. Dies ist die Auslegung von Scandlines«, so Cornett.
Die Reederei, die eine Wettbewerbsverzerrung durch eine unterseeische Verbindung zwischen Deutschland und Dänemark beklagt, hatte dagegen das Urteil als »faktischen Stopp« für den Bau gewertet.
Die Fehmarnbelt-Querung ist umweltpolitisch insbesondere in Schleswig-Holstein umstritten. Der Baubeginn für den Tunnel verzögert sich seit mehreren Jahren – vor allem wegen des aufwendigen Planungsverfahrens für die notwendige Hinterlandanbindung in Schleswig-Holstein. Die Kosten allein dafür werden auf 4 Mrd. € geschätzt. Ursprünglich sollte der Tunnel 2021 fertig sein. Zuletzt galt 2028 als frühester Termin der Fertigstellung.
