Der Hamburger Senat sieht die Stadt und den Hafen auf einen möglichen »harten Brexit« vorbereitet. Die oppositionelle CDU sieht das ganz anders.
Erst vorgestern hatte der Senat nach der Parlamentsniederlage der britischen Premierministerin Theresa May verkündet, Hamburg habe sich für die befürchteten Querelen gewappnet:
»Der Hamburger Hafen und unsere Zoll- und Einfuhrkontrollen sind gut vorbereitet, und zwar auch für den Fall, dass es aufgrund von Überlastungen an den Fährhäfen des Ärmelkanals, in Antwerpen oder Rotterdam zu Ausweichbewegungen nach Hamburg kommt. In Hamburg gab es für alle Beteiligten seit Monaten umfängliche Schulungsangebote zur Vorbereitung auf verschiedene Brexit Szenarien.« Ebenso seien die Veterinärämter auf einen höheren Beratungsbedarf und Kontrollaufwand eingestellt, die durch einen möglichen „No Deal“-Brexit im Hafen entstehen würden.
Staatsrat Torsten Sevecke
Die Hamburger CDU widerspricht heute der Einschätzung. »Zum 29. März verlässt das Vereinigte Königreich die EU aller Voraussicht nach ohne ein Übergangsabkommen. Handel und Logistik haben die vergangenen Jahre genutzt, um sich auf mögliche Probleme vorzubereiten. Der rot-grüne Senat hingegen beschränkte sich auf die Hoffnung, dass ein Abkommen zustande kommen würde«, heißt es in einem Statement. Mit der Entscheidung des britischen Unterhauses vom vergangenen Dienstag gebe es jedoch keinen Spielraum mehr für ein Abkommen. Hamburg stehe vor einem Szenario, in welchem plötzlich hunderte Container täglich im Hafen verzollt werden und tausende Passagiere täglich ihr Gepäck beim Zoll anmelden müssen. All das geschehe ohne zusätzliche Zollbeamte oder Platz für Container.
Mit einem Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung fordert die CDU-Fraktion daher den rot-grünen Senat auf, Hamburg umgehend für einen ungeregelten Brexit zu rüsten. Der wirtschaftspolitische Sprecher Michael Westenberger sagte: »Ohne jegliche Anhaltspunkte, die Grund zu einer solchen Hoffnung gegeben hätten, hat der rot-grüne Senat von Anfang an das mögliche No-Deal-Szenario und damit einen ungeregelten Brexit außer Acht gelassen. Dieses Handeln ist verantwortungslos und schadet Passagieren, Händlern, dem Zoll, den tausenden britischen Staatsangehörigen in Hamburg und unserer Wirtschaft.«
Die Unternehmen seien auf kurze Transitzeiten angewiesen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Genau davon könne aber nicht ausgegangen werden, wenn die Bemühungen des Senats zu keinen nennenswerten neuen Stellen beim Zoll führen würden. »Der Senat lässt regelmäßig verlauten, der Hafen stoße mitsamt Infrastruktur an seine Kapazitätsgrenze. Wo sollen die täglich über 600 Container gelagert werden, die anschließend verzollt werden müssen? Wie viele Zollbeamte braucht es, um eine schnelle Abfertigung zu gewährleisten? Diese Fragen haben sich Senat, Behörden und Ämter nicht gestellt und sich auch nicht mit Fracht- und Speditionsunternehmen abgestimmt«, kritisiert Westenberger.
Er forderte den rot-grünen Senat auf, Hamburg jetzt »schleunigst« auf einen harten Brexit vorzubereiten um die schlimmsten Auswirkungen wenigstens etwas abzumildern.
