Angesichts etwas mehr Geld für das Verkehrsministerium hat die deutsche Hafenwirtschaft die Berliner Politik aufgefordert, existierende Pläne zügig umzusetzen und an weiteren Stellschrauben zu drehen.
Die gestern vorgestellten Eckwerte der Bundesregierung sehen eine Steigerung de[ds_preview]r Ressortmittel um 0,5 % auf 29,4 Mrd. € vor. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von 362,6 Mrd. € vorgesehen.
Aus Sicht der deutschen Hafenwirtschaft geht es jedoch nicht allein um die Aufstockung, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Branche geht. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) forderte nach Bekanntwerden der Zahlen, »dass die Mittel für Investitionen in Verkehrsinfrastruktur auf hohem Niveau gehalten werden.«
Der Erhalt und der Ausbau von Schienen, Autobahnen und Wasserstraßen sowie die Gewährleistung von Breitbandanbindungen an Land ebenso wie auf dem Wasser seien Voraussetzung für den weiteren Erfolg des von Außenhandel und Logistik abhängigen Wirtschaftsstandortes Deutschland, heißt es seitens des Verbands um Geschäftsführer Daniel Hosseus.
Der ZDS appellierte daher an Bund und Länder, »die konsequente und zügige Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans, des Nationalen Hafenkonzepts und des Aktionsplans Güterverkehr und Logistik zu ermöglichen«.
Erforderlich ist nach Ansicht der Wirtschaft zudem eine Überprüfung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsinfrastruktur, damit das Baurecht für Infrastrukturprojekte zügiger erlangt werden könne. »Das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, das Gesetz zur Beschleunigung von Hafenplanungen und auch die Nachprüfung der Wasserrahmenrichtlinie durch die Europäische Kommission sind dafür wichtige Maßnahmen«, schreibt der ZDS.
