Zur Unterstützung Branche fordert der Deutsche Bundestag unter anderem, das Erhebungsverfahren zur Einfuhrumsatzsteuer anzupassen, die Anwendungspraxis der Wasserrahmenrichtlinie zu überprüfen sowie das Förderprogramm IHATEC fortzuführen.
Am 22. und 23. Mai 2019 findet in Friedrichshafen am Bodensee die 11. Nationale Maritime Ko[ds_preview]nferenz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie statt. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Bundestag heute den »maritimen Antrag« von Union und SPD verabschiedet. Der Wohlstand Deutschlands fuße ganz wesentlich auch auf dem internationalen Warenhandel und wer eine zukunftsorientierte Handelsnation sein wolle, brauche daher ein starkes Rückgrat in der maritimen Wirtschaft, heißt es. Die maritime Wirtschaft spiele zudem eine zentrale Rolle bei der Erreichung von Nachhaltigkeitszielen und hänge maßgeblich von qualifizierten maritimen Fachkräften und einer guten Sozialpartnerschaft ab.
Zur Unterstützung einer der »zentralen Schlüsselbranchen Deutschlands« fordert der Deutsche Bundestag unter anderem, das Erhebungsverfahren zur Einfuhrumsatzsteuer bis Ende 2019 anzupassen, die deutsche Anwendungspraxis der Wasserrahmenrichtlinie zu überprüfen sowie das erfolgreiche Förderprogramm »Innovative Hafentechnologien« (IHATEC) durch eine Anschlussförderrichtlinie bis 2025 fortzuführen.
Nachhaltigkeit und schnellere Planung
Darüber hinaus mahnt der Bundestag, die Nachhaltigkeitsbestrebungen der Hafenwirtschaft zu unterstützen, beispielsweise mit einer Förderung des Landstroms in den Häfen durch eine Absenkung der EEG-Umlage sowie der Unterstützung im Aufbau einer leistungsfähigen LNG-Infrastruktur in den deutschen Seehäfen. Auch die Fortführung des Investitionshochlaufes für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur insbesondere im Hinterland, die Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsprozesse sowie die konsequente Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 sowie des Nationalen Hafenkonzeptes 2015 gehört zu den Forderungen.
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) begrüßt den Beschluss des Bundestages, der »einmal mehr die Wichtigkeit der deutschen Seehäfen für Industrie, Handel und Verbraucher« unterstreiche.
Auch die FDP hatte einen Antrag unter dem Titel »Für eine starke maritime Wirtschaft als Teil der deutschen Industrie der Zukunft« eingebracht. Zentrale Forderungen aus Hafensicht waren unter anderem, die Projekte des Bundesverkehrswegeplans zügig umzusetzen, das Erhebungsverfahren zur Einfuhrumsatzsteuer schnellstmöglich an europäische Nachbarstaaten anzupassen sowie sich für eine Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie auf EU-Ebene einzusetzen. Darüber hinaus fordert die FDP-Bundestagsfraktion ebenfalls eine Beschleunigung und Entbürokratisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Stärkung des Förderprogrammes Innovative Hafentechnologien (IHATEC).
Union macht sich für Power-to-X stark
»Neben den rein wirtschaftlichen Aspekten kommt der Branche auch eine zentrale Bedeutung bei der Erreichung unserer Nachhaltigkeitsziele zu. Durch ihre Innovationskraft hat die maritime Wirtschaft in den vergangenen Jahren zahlreiche Erfolge in Forschung und Entwicklung erzielt und große Potenziale insbesondere im Bereich der Emissionsreduktionen aufgezeigt. Der Antrag setzt an vielen Stellen an, um diesen Innovationen noch stärker zur Anwendung zu verhelfen. Hervorzuheben sind auch die erfolgsversprechenden Power-to-X-Technologien, mit deren verstärkter Förderung wir die Bundesregierung im vorliegenden Antrag beauftragen«, erklärte Rüdiger Kruse, Beauftragter der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für die maritime Wirtschaft.
Weitere Forderungen des Antrags umfassen:
- die Berücksichtigung der maritimen Wirtschaft als Schlüsselbranche in der »Nationalen Industriestrategie 2030« des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi);
- ein stärkeres Gewicht für Nachhaltigkeitsaspekte bei der Beschaffung von Behördenschiffen: Der Bund soll am eigenen Beispiel demonstrieren, was technisch möglich ist;
- die Fortführung des Erfolgsprogramms »Innovative Hafentechnologien« (IHATEC) mit mindestens weiteren 66 Mio. € bis 2025;
- eine Verfahrensreform bei der Einfuhrumsatzsteuer;
- die Teilautomation des Zolls nach österreichischem Vorbild;
- mehr Unterstützung für die Binnenschifffahrt bei der Modernisierung ihrer Flotte;
- die Prüfungen eines Förderprogramms für Prozessinnovationen in der Zulieferindustrie und eines Förderprogramms zur nachhaltigen Modernisierung von Küstenschiffen.
