Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat sein neues Innovationprogramm Logistik 2030 veröffentlicht. In der Hafenbranche sorgt es für ein geteiltes Echo.
»Für den Ausbau der Spitzenposition der deutschen Seehäfen im internationalen Wettbewerb biete das Innovationsprogramm eine gute Grundlage«, heißt es einem Statement vom Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS). Notwendig seien aber vor allem auch[ds_preview] die Optimierung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer sowie eine Verkürzung von Planungs- und Bauprozessen für Infrastrukturvorhaben.
»Deutsche Häfen sichern bundesweit über 520.000 Arbeitsplätze und generieren Umsätze in Höhe von 62 Mrd. € jährlich. Sie sind systemrelevant für die deutsche Wirtschaft und ihr weiterer Erfolg muss auch durch die Beseitigung von Standortnachteilen wie dem Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer gesichert werden«. so der Verband weiter.
Das Programm soll der Bundesregierung als Leitbild für die Zukunft der Transport- und Logistikwirtschaft in Deutschland dienen. Für insgesamt zehn Bereiche wird ein Szenario für das Jahr 2030 beschrieben, Ziele und Maßnahmen aufgelistet.
Auch die See- und Binnenhäfen werden berücksichtigt. Zu den Maßnahmen zählen den Angaben zufolge:
- Entwicklung eines neuen Nationalen Hafenkonzeptes 2025
- Schaffung einer neuen Förderrichtlinie Innovative Hafentechnologien (IHATEC II)
- Erarbeitung einer Förderrichtlinie für Digitale Testfelder
- Aufbau eines Netzes von LNG-Tankstellen und Landstromanlagen
- Ausbau von hafenbezogenen Verkehrsinfrastrukturen
- Förderung von digitalem Transportmanagement für Großraum- und Schwertransporte
Der ZDS »begrüßt« das Innovationsprogramm Logistik 2030 und unterstützt die Ziele. Es enthalte viele Maßnahmen, die zu der Erhaltung der hohen Leistungsfähigkeit der Häfen und damit auch zur Sicherung des Logistikstandortes Deutschland beitragen werden. Wichtig sei nun eine zügige Umsetzung der Pläne, damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen mit Blick auf die internationale Konkurrenz gestärkt wird.
In diesem Zusammenhang zeigte man sich auch über den Kommentar von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zur EEG-Umlage zufrieden. Bei der Präsentation hatte sich der CSU-Politiker für eine Absenkung der EEG-Umlage, die nur in Deutschland erhoben wird, auf Landstrom ausgesprochen.
