Trotz dem politischen Streit um die Bekämpfung der Schleuser-Gruppen im Mittelmeer und dem Umgang mit Flüchtlingen, hat sich die EU auf eine Verlängerung der Operation »Sophia« geeinigt.
Erst vor wenigen Tagen[ds_preview] hatte es eine grundsätzliche Einigung zwischen einigen Ländern – darunter Deutschland – gegeben, weiter in der Seenotrettung im Mittelmeer aktiv zu sein, nicht zuletzt, um die Debatte um private Seenotretter und deren Anlauf-Erlaubnisse in Südeuropa zu beenden. Die deutschen Reeder hatten das befürwortet, gleichzeitig aber auf die offizielle »Sophia«-Mission hingewiesen.
Nun folgte in Brüssel der nächste Schritt. Nachdem auf Ebene der Vertreter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) bereits am 12. September Einvernehmen erzielt wurde, hat der Rat jetzt das Mandat um sechs Monate, also bis zum 31. März 2020, verlängert. Das Mandat der Operation besteht im Kern darin, zu den Anstrengungen der EU beizutragen, das Geschäftsmodell der Schleuser und Menschenhändler im südlichen zentralen Mittelmeer zu zerschlagen.
Die Operation hat auch unterstützende Aufgaben. Dazu gehört die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine sowie deren Controling. Auch trägt die Operation zur Umsetzung des UN‑Waffenembargos auf hoher See vor der Küste Libyens bei. Nicht zuletzt führt die Operation Überwachungstätigkeiten durch und sammelt Informationen über illegale Ölexporte aus Libyen im Einklang mit den Resolutionen des UN‑Sicherheitsrates.
»Sophia« war am 22. Juni 2015 eingeleitet worden und ist Teil des umfassenden Migrationskonzepts der EU. Der Befehlshaber der Operation ist Konteradmiral Credendino aus Italien; ihr Hauptquartier befindet sich in Rom. Der Einsatz von Schiffen an der Operation bleibt zeitweise ausgesetzt, während die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2018 in den geeigneten Gremien weiter an einer Lösung in Bezug auf die Ausschiffung arbeiten. Die EU-Mitgliedstaaten sind bereit, bei Bedarf auf diese Frage zurückzukommen, um dem Befehlshaber der Operation etwaige neue Leitlinien für den Einsatz des Schiffsbestands der Operation zu geben. Im Lichte der Beratungen der Innenminister vom 23. September und deren Ergebnisse, könnte eine Befassung zum Einsatz von Schiffen während der kommenden Sitzung des Europäischen Rates (Staats- bzw. Regierungschefs), 17. und 18. Oktober, möglich werden.
Dieser Text von Autor Hans Uwe Mergener erschien zuerst im Magazin »Europäische Sicherheit & Technik« aus der Gruppe Tamm Media (ES&T)
