Der Bundestag hat den Haushaltsentwurf des Bundesverteidigungsministeriums abgesegnet. Er beinhaltet einige Millionen und neue Stellen für die Häfen- und Wasserstraßen-Branche.
Der Plan für das Jahr 2020 wurde mit den Stimmen der schwarz-roten Koalitionsfraktionen gebilligt, alle vier Oppositionsfraktionen stimmten dagegen. Der [ds_preview]Entwurf sieht laut einer Mitteilung vom Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) verschiedene Posten vor, die für die Branche von Bedeutung sind. Dazu zählen:
- 30 Mio. € für digitale Testfelder in Häfen, an Wasserstraßen und Bahnstrecken
- 4,4 Mio. € für umweltfreundlichen Bordstrom
- 1 Mio. € für die nachhaltige Modernisierung von Küstenschiffen
- 30 Mio. € für LNG als Schiffskraftstoff
- 11 Mio. € für das Förderprogramm Innovative Hafentechnologien (IHATEC)
Eine ursprünglich vorgesehene Absenkung der Lotsabgabe wurde den Angaben zufolge nicht beibehalten.
Neben den finanziellen Mitteln umfasst der Plan auch Investitionen in das Personal der Behörden. So soll es 148 neue Stellen für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sowie 81 neue Stellen für das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) geben.
Während der Debatte hob der CDU/CSU-Politiker Rüdiger Kruse die Bedeutung von alternativen Kraftstoffen wie LNG und Wasserstoff für den maritimen Sektor hervor. Reinhold Sendker (CDU/CSU) betonte die Wichtigkeit des Erhalts und Ausbaus der Wasserwege. Die Bereitstellung von zusätzlichen Stellen für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sei ein klares Signal der Politik und würde zur Sanierung von baufälligen Schleusen beitragen und die Ausbauvorhaben nach dem Bundesverkehrswegeplan 2030 voranbringen.
Eine weitere Hürde muss der Plan allerdings noch nehmen. Der Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 soll morgen endgültig vom Bundestag verabschiedet werden.
