Die im Bieterverfahren unterlegene Werft German Naval Yards in Kiel (GNYK) will offenbar juristisch gegen die Auftragsvergabe für vier MKS 180-Schiffe vorgehen.
Die Anwälte der Kieler Werft hätten die Auftragsvergabe [ds_preview]analysiert und Argumente gefunden, um den Zuschlag an die Werftengruppe Damen/Lürssen prüfen zu lassen. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Unternehmenskreise. Dieser Schritt war allseits erwartet worden. Sowohl eine Rüge als auch eine gerichtliche Nachprüfung vor der Vergabekammer sind grundsätzlich möglich. Auch der Bundestag muss der Entscheidung noch zustimmen.
»Nach gründlicher Prüfung haben wir uns entschieden, die Vergabeentscheidung zu rügen«, bestätigte ein Sprecher der Werft gegenüber unserer Schwester-Publikation »Europäische Sicherheit & Technik« (ES&T). »Wir haben erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung und werden deshalb alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen.«
Der Bau von Mehrzweckkampfschiffen MKS 180 ist das größte Beschaffungsvorhaben in der Geschichte der Bundeswehr. Die vier Einheiten sollen mehr als 5,2 Mrd. € kosten. Erstmals hatte Deutschland ein Marine-Projekt europaweit ausgeschrieben. Das viel kritisierte Vorgehen sollte Kostensteigerungen und Qualitätsmängeln verhindern, die es in der Vergangenheit regelmäßig gegeben hatte. ThyssenKrupp und Lürssen, die bislang gemeinsam Fregatten oder zuletzt Korvetten für die Marine gebaut haben, waren vom Verfahren ausgeschlossen worden und hatten sich danach als Juniorpartner GNYK und Damen angedient.
Mehr als 7.000 Spezifikationen
Die Planer der Marine hatten mehr als 7.000 Spezifikationen für den Bau der der Schiffe festgelegt. Dazu gehörten neben der Bewaffnung etwa die Mindestgeschwindigkeit sowie Sicherheitssysteme und andere technische Kriterien. Beide Bieter, sowohl Damen im Verbund mit Lürssen als auch GNYK zusammen mit ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS), hätten in ihren Angeboten zunächst etliche Anforderungen nicht erfüllt und mussten nachbessern, heißt es. Das ist Berichten zufolge Damen besser gelungen – die Auftragsvergabe war der Lohn.
Rund 70% der Investitionen sollen in Deutschland verbleiben, hatte Damen zuletzt beteuert. Gebaut werden die MKS 180 auf den Werften von Lürssen, unter anderem bei Blohm+Voss in Hamburg. Auch der Großteil der Systemkomponenten werde demnach bei deutschen Zulieferern eingekauft.
Künftig wieder ohne europaweite Ausschreibung?
Dennoch zeigt die Kritik der Industrie, aus den Reihen der Politik oder von der Gewerkschaft IG Metall Wirkung. Sie fürchten einen Verlust an Know How im deutschen Schiffbau. Künftig sollen Großprojekte nicht mehr in eine europaweite Ausschreibung gehen. Das soll Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Wochenende bei einer Sitzung des Parteipräsidiums erklärt haben.
Anker zu klein, Motoren zu schwach?
Auch beim Projekt selbst gibt es noch Zweifel. So seien die Anker zu klein bemessen, und die Antriebsleistung reiche nicht aus, um die geforderte Geschwindigkeit zu erreichen. Daher müsse mit einer Kostensteigerung um 300 bis 400 Mio. € gerechnet werden, heißt es.
Die von GNYK vorgebrachte Rüge ist der erste Schritt im sogenannten Nachprüfungsverfahren. Innerhalb einer Frist (in der Regel sechs bis acht Wochen) ist nun vom Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) der Rüge zu entsprechen. Im Ergebnis kann es zu einem Beschwerdeverfahren vor der Vergabekammer kommen.
