In der Corona-Krise appellieren Schifffahrtsunternehmen und Reedereien an EU-Präsidentin Ursula von der Leyen, alle »normalen« Beratungen zwischen Politik und Wirtschaft auf Eis zu legen – und zwar monatelang.
[ds_preview] In einem gemeinsamen Brief an die deutsche Politikerin machten sich verschiedene Verbände für einen Stopp stark. Dazu zählen der europäische Reederverband ECSA, der Kreuzfahrtverband CLIA Europe, der Verband der Wasserbauunternehmen EuDA und der Fährschifffahrtsverband Interferry.
Sie bitten von der Leyen, alle öffentlichen Konsultationen und Folgenabschätzungen – im Brüsseler Jargon »Impact Assessments« genannt – aufgrund der aktuellen Situation, die durch den COVID-19-Ausbruch entstanden ist, auf Eis zu legen.
»Diese beispiellose Situation wirkt sich auf die Fähigkeit unserer Verbände aus, genaue und rechtzeitige Rückmeldungen zu laufenden Konsultationen zu geben. Der Input der Schiffseigner selbst ist eine Voraussetzung für ein aussagekräftiges Feedback. Der Mangel an direktem Input der Schiffseigner an ihre nationalen Reederverbände beeinträchtigt die Fähigkeit der Dienststellen der Europäischen Kommission, die Auswirkungen der vorgeschlagenen legislativen Optionen im Rahmen der in naher Zukunft anstehenden Folgenabschätzungsprozesse genau zu bewerten«, scheiben die vier Verbände.
Da Folgenabschätzungen in der Regel auf Daten aus dem Vorjahr basieren, werde sich das Bild in finanzieller, geschäftlicher, sozialer und beschäftigungspolitischer Hinsicht in den kommenden Monaten, wenn die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie deutlicher sichtbar werden, stark verändern. »Die Situation am Ende des Jahres wird auf jeden Fall völlig anders sein als das, was wir bisher wissen«, so das Schreiben.
Entsprechend deutlich fällt die Forderung aus. Die Verbände sprechen sich dafür aus, den Stopp für mindestens sechs Monate auszurufen – »damit die Wiederaufnahme dieser Verfahren mit der geplanten Wiederaufnahme der Aktivitäten im Europäischen Parlament im September zusammenfällt.«
Der Reederverband ECSA ergänzte in einer Mitteilung, dass diese beispiellose Krise beispiellose Reaktionen erfordere. »Damit Europa das Überleben seiner strategisch wichtigen maritimen Industrie sichern kann, sind konzertiertere und gezieltere Maßnahmen erforderlich«, so der Verband. Er fordert daher alle europäischen Institutionen auf, rasch einen gezielten Rettungs- und Wiederherstellungsplan für den maritimen Sektor zu verabschieden.
