Die niedersächsischen Häfen können sich offenbar über weitere Finanzmittel aus dem Landeshaushalt freuen. Die mittelfristige Planung sorgt aber weiter auch für Kritik.
[ds_preview]Die Interessenvertretung Seaports of Niedersachsen bezieht sich in einer jüngsten Stellungnahme auf einen vorgelegten Entwurf zum Nachtragshaushalt für das Jahr 2020. Demnach plant die niedersächsische Landesregierung zusätzliche Mittel in Höhe von 20 Mio. € für ein »Sonderprogramm Häfen« bereitzustellen. Die Mittel sollen verwendet werden, um Baumaßnahmen, Instandhaltungen und Baggerungen zu beschleunigen.
Karsten Dirks, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen »begrüßte« zwar das Vorhaben: »Dies ist ein positives Signal für die gesamte Niedersächsische Hafenwirtschaft, um gestärkt aus der aktuellen Situation hervorgehen zu können.« Hierdurch werde auch der Bedeutung der niedersächsischen Seehäfen für Wertschöpfung und Logistikströme über die Grenzen Niedersachsens hinaus Rechnung getragen.
Allerdings bleibt die schon vor Jahresfrist ausgesprochene grundsätzliche Kritik an der Mittelfristplanung bestehen. Dirks forderte jetzt erneut eine Verstetigung des Investitionsvolumens von mindestens 40 Mio. € im Landeshaushalt der nachfolgenden Jahre. Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 sehe weiterhin eine Mittelkürzung auf jährlich 30 Mio. € vor.
»Dabei erfordert alleine schon die Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur eine Verstetigung der Mittel auf 40 Mio. € in den kommenden Jahren«, betonte Dirks. Er spricht für die Seehäfen in Brake, Cuxhaven, Emden, Leer, Nordenham, Oldenburg, Papenburg, Stade und Wilhelmshaven.
