Der Bund greift den Lotsen als Reaktion auf die Coronakrise und den Rückgang von Schiffsanläufen mit Millionen unter die Arme. In der maritimen Branche sorgt das für große Zustimmung.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat gestern[ds_preview] im zweiten Nachtragshaushalt nicht nur die Befahrensabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal ausgesetzt (10 Mio. €), sondern auch Beihilfen für die Seelotsen beschlossen. Durch den Rückgang der Seeverkehre sei die Beschäftigung in einzelnen Revieren um bis zu 65% eingebrochen. 8 Mio. € aus Berlin sollen die Einkommenseinbußen in ähnlicher Höhe kompensieren.
»Außergewöhnliche Situationen verlangen außergewöhnliche Kraftanstrengungen«, sagt Rüdiger Kruse (CDU), Berichterstatter für den Verkehrssektor im Haushaltsausschusses und maritimer Koordinator der Unionsfraktion im Bundestag. Insgesamt habe der Nachtragshaushalt ein Volumen von 900 Mio. €. »Stark gebeutelten Branchen wie den Seelotsen, die bisher noch nicht bedacht worden sind, wird jetzt geholfen. Ein rundes Paket, mit dem wir hoffentlich bald aus dem Tal hinauskommen«, so Kruse.
Weitere Hilfen fließen in Bahnhöfe (40 Mio. €), an Busunternehmen (170 Mio. €), in den Neubau (250 Mio. €) sowie in vorgezogene Arbeiten zur Erhaltung von Bundesautobahnen (420 Mio. €).
Auch Bayern profitiert
Auch die »Initiative Kiel Canal« und der Zentralverband der deutschen Schifffsmakler (ZVDS) begrüßten die Entscheidung ausdrücklich. Mit Unterstützung der norddeutschen Bundesländer hatten sich die Wirtschaftsvertreter seit Monaten beharrlich dafür eingesetzt.
Jens Broder Knudsen, Vorsitzender der 2012 gegründeten Initiative, sagte: »Das Aussetzen der Befahrungsabgaben ist ein wichtiger Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals wiederherzustellen. Er wird der Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals gerecht, denn dieser sichert über 3.000 Arbeitsplätze in der Region und allein im Hamburger Hafen rund 51 Mio. t Ladung Gesamtumschlag.« Auch exportorientierte Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg seien auf den Hamburger Hafen und einen funktionierenden Nord-Ostsee-Kanal angewiesen, da sie für Exporte in den Baltischen Raum und den Anschluss an internationale Transportketten von zentraler Bedeutung seien.
»Zügig umsetzen«
Knudsen hält nun eine Prüfung für nötig, ob das zeitlich befristete Aussetzen der Abgaben ausreicht oder eine dauerhafte Aussetzung gesamtwirtschaftlich die bessere Lösung darstellen würde. Er wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr der Bund zwecks Wettbewerbsstärkung der alternativen Verkehrsträger Bahn und Binnenschifffahrt dauerhaft auf jährliche Einnahmen von 350 Mio. € bei der Bahn und 35 Mio. € bei den Schifffahrtsabgaben für die süddeutschen und norddeutschen Binnenwasserstraßen verzichtet hat. Ausgenommen worden waren nur der Nord-Ostsee-Kanal und die Mosel.
ZVDS-Geschäftsführer Alexander Geisler begrüßte den politischen Schritt ebenfalls ausdrücklich, gleichzeitig machte er eine gewisse Dringlichkeit deutlich: »Nun gilt es diesen wichtigen Schritt zügig umzusetzen, damit möglichst viele Schiffe davon profitieren können und wieder den Kanal nutzen.«
»Attraktivität wieder steigern«
Bettina Hagedorn, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, erklärte nach der Einigung: »Auch die maritime Wirtschaft rund um unsere ´Lebensader´ im Norden – dem Nord-Ostsee-Kanal – ist stark von den gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Vor allem der sinkende Rohölpreis sorgt momentan dafür, dass Reedereien den Umweg über Dänemark in Kauf nehmen, aber auch das Coronavirus sorgt für weniger Schiffe, die die Schleusen des Kanals passieren.« Durch die Aussetzung der Befahrungsabgaben wolle der Bund die Attraktivität des NOK wieder steigern, um nicht zuletzt den existenzbedrohenden Einnahmeverlusten für Lotsen, Kanalsteurer und Schiffsmakler entgegenzuwirken.
