Noch in diesem Jahr soll die Reform der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer gelten. Mit der Verschiebung der Fälligkeit sollen unter anderem die Deutschen Seehäfen im Wettbewerb gestärkt werden.
Wird bisher Ware über deutsche Häfen (oder auch Flughäfen) importiert, muss der Importeur die Steuer auslegen. Erst Monate später erhält er sie im Zuge der Vorsteueranmeldung zurück. Bei Import über einen ausländischen Hafen, etwa in den Niederlanden, kann dagegen die Einfuhrumsatzsteuer direkt verrechnet und die Liquidität anderweitig genutzt werden. Durch die bisherige Regelung der wurde also viel Liquidität gebunden, von mehreren Milliarden € ist die Rede. Nun wird auch hierzulande die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer verschoben auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats, gültig ab 1. Dezember 2020.
Hamburg war einer der Treiber hinter einer Reform der Steuererhebung. Das Thema ist für die deutschen Seehäfen im immer härteren Wettbewerb mit Rotterdam oder Antwerpen besonders dringend. Der für den Hafen zuständige Hamburger Senator Michael Westhagemann erklärt nun: »Die Lösung gibt Unternehmen einen Liquiditätseffekt von ca. 5 Mrd. € und ermöglicht den Unternehmen in Deutschland eine Gleichstellung im Wettbewerb mit unseren europäischen Nachbarn. Insbesondere für unseren Hafen- und Logistikstandort Hamburg ist das ein wichtiges Signal. Gleichzeitig können so langfristig Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Deutschland gesichert werden.«
Bundestag und Bundesrat hatten im Juni mit der Verabschiedung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes die so genannte Fristenlösung beschlossen. Die Hafenwirtschaft begrüßt den Schritt, fordert aber noch weitergehende Änderungen wie die Einführung eines Verrechnungsmodells. Dieses ist bereits von der zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe als umfassendster Lösungsansatz identifiziert worden.
Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel sagt: »Auch wenn der große Wurf mit dem Verrechnungsmodell noch aussteht, ein wichtiger erster Schritt ist gemacht. Gerade die Hamburger Logistik- und maritime Wirtschaft wird profitieren. Die Liquiditätsvorteile für die Unternehmen durch die Verschiebung der Fälligkeitstermine gehen in die Milliarden – das hilft in der aktuellen Corona-Krise sehr. Wirtschafts- und Finanzbehörde werden in den nächsten Monaten breit informieren, damit alle Hamburger Unternehmen bestmöglich profitieren können.«
