Das im März beschlossene Zukunftskonzept ist nicht aufgegangen. Der Bremer Gesamthafenbetriebsverein (GHB) ist vorerst am Ende.
Ende März hatten die [ds_preview]Gewerkschaft ver.di, der Unternehmensverband Bremische Häfen e.V. (UBH), die Hafeneinzelbetriebe sowie die beteiligten Mitbestimmungsgremien der Unternehmen ein gemeinsames Zukunftskonzept für den GHBV beschlossen, Tarifverträge gezeichnet und Betriebsvereinbarungen abgeschlossen. Doch trotz intensiver Verhandlungen konnten zentrale Elemente nicht umgesetzt werden.
Nach Verdi-Angaben zählt der vor 106 Jahren gegründete GHB als »Hafenreserve« derzeit gut 1.300 Beschäftigte, die bei Bedarf bei den Unternehmen eingesetzt werden. Nach den ursprünglichen Planungen sollten sie in die Hafeneinzelbetriebe von Eurogate und BLG überführt werden.
Als Konsequenz des Scheiterns soll für den GHB Anfang Dezember eine Insolvenz in Eigenverwaltung eingeleitet werden. Ziel sei die wirtschaftliche Sanierung, erklärte Hans-Joachim Schnitger, Präsident des UBH. »Wir wollen den GHB als wichtiges beschäftigungspolitisches Instrument für den Hafen erhalten.« Die Lohnzahlungen seien vorerst für den Zeitraum von drei Monaten gesichert.
Streit um die Löhne
Der Entscheidung folgten umgehend gegenseitige Schuldzuweisungen. Der Betriebsrat habe nach der Einigung im März wesentliche Rechtsgrundlagen in Frage gestellt und für Verzögerungen gesorgt, heißt es auf der Arbeitgeberseite. Der GHB-Betriebsrat wiederum hatte sich gegen den von ver.di abgeschlossenen Haustarifvertrag gewehrt, weil er zu Lohneinbußen bei den Hafenarbeitern geführt hätte.
Dann kam Corona und eine sich drastisch verschlechternde wirtschaftliche Lage des GHB. »Es war allen Beteiligten von Anfang an klar, dass zur Rettung des GHB schmerzhafte Einschnitte nötig sind. Die ist nicht gelungen«, sagte Michael Blach, Vorstandsvorsitzender des GHB/V. Heinz Brandt, der die Verhandlungen seit Anfang 2020 als unabhängiger Moderator geleitet hatte, legt sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder.
Ver.di kündigte an, nun so viel wie möglich von dem Zukunftskonzept auch in dem Insolvenzverfahren umsetzen zu wollen. Sonst, so hatte schon Bremens Häfensenatorin Claudia Schilling (SPD) vor zwei Wochen gewarnt, könnten künftig private Zeitarbeitsfirmen den Job des GHB übernehmen.
