Deutsche Schifffahrtsorganisationen haben mit einer gewissen Zufriedenheit auf die jüngsten maritim-politischen Entwicklungen in Berlin reagiert. Es geht um LNG-Förderungen, den Nord-Ostsee-Kanal und die Versicherungssteuer.
[ds_preview]Neben der Finanzierung für das Forschungsschiff »Ludwig Prandtl II« sorgten unter anderem der Ausbau der LNG-Förderung, eine Initiative bezüglich der vielkritisierten Versicherungssteuer und die Befahrensabgabe für den Nord-Ostsee-Kanal für positive Reaktionen aus der Branche.
Der Zentralverband Deutscher Schiffsmakler (ZVDS) zeigte sich mit Blick auf die gestrige Bereinigungsitzung des Haushaltsausschusses zum Verkehrshaushalt zufrieden. Geschäftsführer Alexander Geisler sagte: »Die Verlängerung des Billigkeitsfonds für die Verdienstausfälle der Seelotsen sowie der Verzicht auf die Befahrensabgabe auf dem Nord-Ostseekanal sind wichtige Beiträge für den Erhalt der reibungslosen Funktionsfähigkeit der deutschen Häfen.« Der ZVDS hatte sich für beide Themen gemeinsam mit den maritimen Partnern und vor allem mit der Initiative Kiel-Canal intensiv eingesetzt.
Er betonte, dass insbesondere der Verzicht auf die Befahrensabgabe nicht nur die erste wirkliche Maßnahme zur Reduzierung der Systemkosten im Shortsea-Bereich darstelle, sondern auch eine Maßnahme zum Klimaschutz, denn jede Passage durch den NOK helfe, Emissionen zu senken.
VDR zu LNG und Versicherungssteuer
Der Bundesrat hat nach Ansicht des Verbands Deutscher Reeder (VDR) »einen wichtigen Beschluss« im Blick auf die Besteuerung der Prämienzahlungen für Seeschiffsversicherungen gefasst.
Lesen Sie in der aktuellen Dezember-Ausgabe der HANSA weitere Forderungen und Einschätzungen aus der deutschen Reederei-Branche. Wir haben mit führenden Vertretern von regionalen Verbänden in Niedersachsen, Hamburg und Bremen sowie mit VDR-Präsident Alfred Hartmann über Chancen und Herausforderungen sowie politische Versäumnisse und die Entwicklung der deutschen Flotte gesprochen.
Die Länderkammer hatte die Bundesregierung mit einem Entschließungsantrag aufgefordert, eine Analyse der aktuelle Wettbewerbssituation des Schifffahrtsstandorts Deutschland im Vergleich mit anderen EU-Staaten zu erstellen und für die Nationale Maritime Konferenz im Mai 2021 mit der Branche Maßnahmen zur Sicherung und zum Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit des Standort zu erarbeiten.
Hintergrund war, dass der Bundestag zuvor das einstimmige Änderungsbegehren der Länderkammer nach einer Vereinheitlichung der Versicherungsteuer für Handelsschiffe von 19 % auf 3 % abgelehnt hatte. Eine solche Steuer wird laut VDR in keinem anderen EU-Mitgliedsstaat erhoben oder wenn, zu marginalen Sätzen. Die Versicherungsteuer soll nach den Vorstellungen des Bundes auch für Schiffe fällig werden, die nicht in deutschen Seeschiffsregistern eingetragen sind, sondern nur von Deutschland aus gemanagt werden.
»Unsere Nachbarn schlafen nicht«
Ralf Nagel, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied beim Reederverband sagte: »Wir begrüßen den Beschluss außerordentlich. Unsere Nachbarstaaten in Europa schlafen nicht, sondern haben in den vergangenen Jahren gezielt die Standortbedingungen für ihre Schifffahrtsunternehmen verbessert. Die nächste Nationale Maritime Konferenz ist die richtige Plattform, um sich auf weitere Maßnahmen zu verständigen, die Schifffahrtsdienstleistungen in Deutschland halten und sogar noch zusätzlich anlocken können.«
Nicht zuletzt hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, die LNG-Förderung um 30 auf 120 Mio. € auszubauen. Auch dies stößt bei den Reedern auf Zustimmung. »Unsere Unternehmen wissen jetzt, dass sie auch künftig bei Investitionen in klima- und umweltfreundlichere Schiffe unterstützt werden«, so Nagel.
Wichtig sei, dass langfristig mit der LNG-Technik der Einstieg in die großflächige Nutzung alternativer, so genannter »grüner« Gase an Bord klimaneutral möglich werden könne.
