Die Hamburger Privatbank M.M.Warburg zahlt 111 Mio. € an Steuerforderungen, die wegen Cum-Ex-Geschäften entstanden sind.
Nachdem die Warburg-Gruppe [ds_preview]nach eigenen Angaben bereits im April 2020 rund 44 Mio. € an das Hamburger Finanzamt gezahlt hatte, wurden jetzt weitere 111 Mio. € überwiesen. Die beiden Hauptgesellschafter der Bank hätten den Betrag zur Verfügung gestellt, teilte Warburg jetzt mit.
Mit den Zahlungen über insgesamt 155 Mio. € seien die wegen der sogenannten Cum-Ex- Aktiengeschäfte für die Jahre 2007 bis 2011 vom Finanzamt festgesetzten Steuern vollständig beglichen worden. Die vom Landgericht Bonn im März 2020 angeordnete Einziehung der Steuern sei damit erledigt, heißt es.
Die Warburg Gruppe habe nun allein den gesamten Steuerbetrag gezahlt, obwohl Dritte die Geschäfte initiiert, abgewickelt und große Profite erzielt hätten, während die Bank selbst »nie die Absicht hatte, zu Unrecht von Steueranrechnungen zu profitieren«, so die Erklärung.
Da die Gruppe die steuerliche Einschätzung der Behörden, nach der sie für die gesamten Steuerforderungen vorrangig und allein in Anspruch zu nehmen sei, nicht teilt, will sie gegen die Bescheide rechtlich vorgehen. Gegen die Initiatoren, Abwickler und Profiteure der Geschäfte seien inzwischen Klagen auf Schadensersatz eingereicht worden.
Cum-Ex gilt als größter Steuerskandal Deutschlands. Mehr als 130 Banken sollen an den dubiosen Geschäften beteiligt gewesen sein, darunter auch die Deutsche Bank, die ehemalige HSH Nordbank oder die Hypovereinsbank. Bei Cum-Ex, auch Dividendenstripping genannt, geht es um Aktiendeals mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch. Dabei ließen sich die beteiligten Akteure eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer doppelt oder gar mehrfach erstatten. Typisch war dabei die Einschaltung von Leerverkäufern, die Papiere verkauften, mit denen sie sich erst nach dem Dividendenstichtag eindeckten. Bundesweit gehen die Behörden von einem Gesamtschaden für die Steuerzahler von rund 12 Mrd. € aus.
