Unternehmen und Gewerkschaften aus der europäischen Hafenwirtschaft fordern die EU mit deutlichen Worten auf, den »sozialen Dialog« zusätzlich zu vor allem bürokratischen Prozessen endlich mit Leben zu füllen.
[ds_preview]Der sozialer Dialog für Häfen sei mehr als »Kästchen ankreuzen« im Rahmen der EU-Konsultationen, heißt es in einer heute veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme der Organisationen Feport (private Terminalunternehmen), Espo (Hafenbehörden) und der Gewerkschaftsorganisationen ETF und IDC.
Schon Ende Oktober 2020 hatten die Sozialpartner des Europäischen Ausschusses in einem Brief an die zuständigen EU-Kommissare Nicolas Schmidt (Arbeit und Soziales), Adina Valean (Transport) und Margrethe Vestager (Wettbewerber) ihre Enttäuschung und Frustration über die mangelnde Unterstützung und Reaktionsfähigkeit der Kommission bei mehreren für den Hafensektor wichtigen Themen zum Ausdruck gebracht.
»Entwicklungen erfordern ernsthafte Aufmerksamkeit«
Sie forderten einen sinnvolleren Dialog mit der Kommission: »Die jüngsten Entwicklungen im maritimen Sektor, die enorme Auswirkungen auf die Häfen haben, erfordern in der Tat eine ernsthafte Aufmerksamkeit seitens der EU-Institutionen und insbesondere seitens der Dienststellen der EU-Kommission.«
Die Unterstützung oder Förderung des sektoralen sozialen Dialogs auf EU-Ebene erfordert nach Ansicht der Organisationen »mehr als nur zuhören oder zur Kenntnis nehmen«. In diesem Zusammenhang sei es erwähnenswert, dass die Sozialpartner die EU-Kommission auf die Situation aufmerksam gemacht haben, die innerhalb der maritimen Logistikkette durch den dauerhaften gemeinsamen Rückzug der großen Linienreedereien aus dem Seeverkehr herrscht.
»Die Auswirkungen der geringen Fahrplanzuverlässigkeit wirken sich kaskadenartig nach unten aus und stören nicht nur die Organisation der Häfen und Terminals, sondern auch die der Kunden und anderer Akteure der Lieferkette. Die Sozialpartner bedauern, dass diese Entwicklungen von der EU-Kommission nicht weiterverfolgt wurden«, kritisieren sie.
»Kommission war bislang nicht in der Lage…«
Zudem sei die derzeitige COVID 19-Krise von allen führenden Politikern der EU und der Mitgliedstaaten als eine ernste Zerreißprobe eingestuft worden, die Maßnahmen erfordert. Mit der Arbeit der Kommission könne man aber nich zufrieden sein: »Konsultationen sind zwar nützlich, können aber kein verlässliches und aufschlussreiches Barometer für die Situation auf dem Markt und die Schwierigkeiten der EU-Hafenunternehmen und -Arbeiter darstellen. Ein aktiverer Dialog und ein echtes Follow-up der laufenden Entwicklungen sind seitens der Dienststellen der EU-Kommission erforderlich, damit der EU-Sozialdialog ein Erfolg wird.«
Man habe sich am »sektoralen sozialen Dialog« für Häfen beteiligt, in der Hoffnung auf echte Debatten mit der EU. Nun werde man die Arbeit bilateral durch technische Expertengruppen zum vereinbarten Arbeitsprogramm und zu wichtigen Themen wie Gesundheit und Sicherheit der Hafenarbeiter fortsetzen, »bei denen die EU-Kommission seit Beginn der Gespräche im Jahr 2014 nicht in der Lage war, eine effektivere Unterstützung zu leisten, um eine Lösung für ein so ernstes Problem zu finden.«
