Das Schlickproblem im Hamburger Hafen bleibt aktuell. Nun wirft die CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft dem Senat vor, bei dem Thema zu langsam zu handeln, man sieht die Schiffbarkeit der Elbe in Gefahr.
[ds_preview]In den nächsten zwei Jahren wird die für die Hafensedimente bestehende Verbringstelle vor Helgoland erschöpft sein. Die zweite Verbringstelle vor der Elbinsel Neßsand gilt derweil als ineffiziente Lösung, weil von dort der Schlick innerhalb weniger Wochen wieder zurück in die Elbe gespült wird. Im Oktober 2020 war ein internes Dokument der Hamburg Port Authority öffentlich geworden, wonach eine Lösung des Problems bis März dieses Jahres nötig sei, weil sonst selbst die Elbvertiefung zwecklos sei.
Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, poltert nun: »Der Senat hat das Schlickproblem in der Elbe sträflich vernachlässigt. Obwohl das Problem der zunehmend verschlickenden Tideelbe und dafür vorgeschlagene Lösungen schon fast zehn Jahren diskutiert werden, hat der Senat bis jetzt kein einziges Lösungskonzept vorgelegt.« Die Möglichkeit, den Schlick in die deutsche Außenwirtschaftszone in der Nordsee zu verbringen, sei vom Senat noch nicht einmal mit der zuständigen Bundesbehörde geklärt worden. »Eine Verschleppung der bloßen Antragstellung, die bereits 2017 geplant war, ist inakzeptabel«, so Wiese.
Auch Verhandlungen mit Schleswig-Holstein über eine Vergrößerung der Verbringstelle vor Helgoland wurden seiner Auffassung nach nicht genügend verfolgt. Beispielsweise sei nicht frühzeitig eine Vergrößerung der Verbringstelle beim Land Schleswig-Holstein beantragt worden, notwendige technische und ökologische Prüfungen stünden noch aus.
Der Senat die Ablagerung von Schlick vor der Insel Scharhörn in der Außenelbe als Lösung vorgeschlagen. Auf Nachfrage der CDU habe sich allerdings gezeigt, dass auch diese Möglichkeit »noch in weiter Ferne« liege, sagt Wiese. »Die vorher durchzuführenden Prüfungen der Auswirkungen auf Natur und Umwelt sind komplex, und der Ausgang bleibt ungewiss. Noch dazu stößt dieser Vorschlag auf erheblichen Widerstand der Nachbarn Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die sich um negative Auswirkungen auf ihre Wattenmeer-Naturschutzgebiete sorgen. Hier muss der Senat nun schnell alle relevanten Prüfungsprozesse in Gang bringen. Eine Verzögerung wie beim Antrag für die Verbringung von Schlick in die Außenwirtschaftszone wäre fatal.«
Die CDU fordert den Senat auf, das Problem der fehlenden Lagermöglichkeiten für Schlick in der Tideelbe nun endlich mit Nachdruck zu klären. Die Erhaltung der Schiffbarkeit der Tideelbe sei für die wirtschaftliche Entwicklung des Hamburger Hafens von überragender Bedeutung. »Der Senat darf dabei die guten und für Hamburg wichtigen Beziehungen zu den Nachbarländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen nicht aufs Spiel setzen. Auch sind die Umweltinteressen zu wahren. Insgesamt zeigt das Thema Schlick in der Tideelbe, dass der Senat sich besser organisieren muss, um in Zukunft wichtige Anliegen für das Wohlergehen der Stadt Hamburg rechtzeitig und vorausblickend anzugehen«, so Wiese.
