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Im Mai steht die »Nationale Maritime Konferenz« auf der Agenda. Ein wichtiges Event für Schifffahrt und Politik. Wir haben die NMK zum Anlass genommen, die im Bundestag vertretenen Parteien nach ihren Ansichten und Plänen zur Branche zu befragen. Offenbar will sich nicht jeder in die Karten schauen lassen. Union, SPD und Grüne hingegen gaben Auskunft

[ds_preview]Das Vorgehen: Die Anfrage der HANSA ging – zum Teil mehrfach – an die CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke und AfD. Abgefragt wurden Positionen zu verschie­denen Aspekten der maritimen Branche, die hier wiedergegeben werden – zum Teil gekürzt. Nicht alle Parteien haben auf die Anfrage reagiert. Von denen, die dies taten, haben wiederum nicht alle auf die Fragen geantwortet.

Rüdiger Kruse, Mitglied des Deutschen Bundestags und maritimer Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Deutsche Reedereien
Als Exportnation brauchen wir eine eigene Handelsflotte, die im internationalen Wettbewerb schritthalten kann. Deshalb haben wir damals das Gesamtpaket zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seeschifffahrt eingeführt und jetzt auch wieder verlängert. Es ist wichtig, die Reedereien weiterhin zu unterstützen, damit sie nicht in Bezug auf Flaggen-, Steuer- und Versicherungspolitik Wettbewerbsnachteile haben. Die Politik muss die internationalen Wettbewerbsbedingungen ständig im Blick haben und justieren, wenn Entwicklungen nachteilig für deutsche Reeder sind.

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Rüdiger Kruse (© Kruse / CDU)

»Maritimes Bündnis«?
Es ist ein wichtiger Bestandteil zur Förderung der Seeschifffahrt unter Deutscher Flagge. Für die Zukunft der Ausbildung von Seeleuten will die Politik einen »Runden Tisch« veranstalten, um zu evaluieren und neue Impulse zu setzen.

Schiffsrecycling »Hong Kong Convention« und europäische Regulierung »EU Ship Recycling Regulation«
Als Maritimer Beauftragter habe ich die Ratifizierung der »Hongkong Convention« in Deutschland durch den Maritimen Antrag 2017 angestoßen. Die europäische Regulierung (EU SSR) ist ein wichtiger Zwischenschritt und ein wichtiges Signal bis die »Hongkong Convention« von genügend Staaten ratifiziert wurde und in Kraft treten kann.

Deutsche Werften
Wie bereits erwähnt, ist Deutschland Exportnation. Neben deutschen Reedern brauchen wir auch weiterhin deutsche Schiffbauer. Einen Subventionswettlauf gegen China wollen wir nicht und können wir nicht gewinnen. Wir müssen die europäische Binnennachfrage stärken. Eine verlässliche Binnennachfrage bildet eine Grundlage für Investitionen und erlaubt Skaleneffekte. Durch den »Green Deal« hat die EU ein Instrument geschaffen und Geld bereitgestellt, das wir als Deutschland nutzen sollten, um mit unserem Know-how in Sachen umweltfreundliche Antriebe Vorreiter zu sein.

Maritime Zulieferer
Ein Schiff fährt durchschnittlich 20 bis 30 Jahre über die Weltmeere. Wenn wir 2050 in Europa klimaneutral sein wollen, dann müssen ab 2030 in allen Schiffen Antriebe verbaut werden, die bereits klimaneutral sind, oder durch Umstellung des Kraftstoffes Klimaneutralität erreichen können. Das muss von staatlicher Seite unterstützt und angereizt werden, da der Einbau solcher Antriebe einen deutlichen Kostenmehraufwand bedeutet. Deshalb gibt es das Küstenschiff- und Binnenschiffförderprogramm, die LNG-Förderrichtlinie sowie Innovations- und F&E-Förderung.

Hafen-Standort Deutschland
Durch die Verlängerung des Förderprogramms »Innovative Hafentechnologien« (IHATEC) und die Schaffung des Förderprogramms »Digitale Testfelder in Häfen« wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen stärken. Darüber hinaus wollen wir saubere Luft im Hafen technologieoffen vorantreiben. Hierbei ist Landstrom ein Baustein, den wir zusammen mit der zugehörigen Infrastruktur rentabilisieren wollen. Auch die Investitionen in Terminals und Verteilerinfrastruktur für LNG-Versorgung soll gefördert werden. Darüber hinaus ist die Breitbandanbindung der Häfen voranzutreiben. Ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit ist die Einfuhrumsatzsteuer. Diese soll gemeinsam mit den Bundesländern in Zukunft als Verechnungsmodell eingeführt werden.
IHATEC ist sehr positiv zu bewerten und die Rückmeldungen aus der Branche bestätigen das. Durch IHATEC werden die richtigen Voraussetzungen geschaffen, um im Technologiewettbewerb führend zu bleiben.

Hafen-Kooperation
Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen insgesamt stärken. Hier kann eine Kooperation der Hafenstandorte durchaus eine wichtige Rolle spielen.

Wasserstraßen & Planungsrecht
Wir wollen die Wasserstraßen als Verkehrsträger neben der Straße und der Schiene stärken. Wir haben in den letzten Jahren als Parlament viele neue Stellen für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung geschaffen, damit die Planung schneller vorangeht. Die Wirkung davon war so positiv, dass jetzt in den nächsten Jahren zusätzliche Investitionsmittel sinnvoll wären, da diese jetzt auch verbaut werden können. Beim Erreichen unserer Klimaziele ist der Ausbau der Wasserstraßen ein wichtiger Bestandteil.

Uwe Schmidt, Mitglied des Deutschen Bundestags

Deutsche Reedereien
Die Reedereien profitieren von verschiedenen finanziellen Mitteln über die Schifffahrtsförderung. Die Fördermaßnahmen sollten der Beschäftigungssicherung von deutschen Seeleuten auf deutschen Handelsschiffen sowie dem Erhalt des maritimen Know-how dienen. Da aber Jahr für Jahr weniger deutsche Seeleute bei uns beschäftigt werden, müssen wir stärker als bisher den Blick auf die Beschäftigten richten.
Der Evaluierungsbericht zur Schifffahrtsförderung ist dem Parlament Ende 2020 vorgelegt worden. Er belegt, dass die erhoffte Wirkung, Beschäftigung zu sichern, nicht erreicht wurde. Sowohl die Zahl der Handelsschiffe unter deutscher Flagge als auch die Anzahl der deutschen Seeleute an Bord sind entgegen den Zusicherungen der Reeder weiter stark rückläufig.

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Uwe Schmidt (© SPD)

Für Deutschland als Exportnation ist ein starker Schifffahrtstandort von zentraler Bedeutung. Ausschlaggebend für dessen Attraktivität ist die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Seeschifffahrt im internationalen Vergleich. Daher ist es wichtig, die Fördermaßnahmen für die deutsche Seeschifffahrt weiterzuentwickeln und sich weiterhin für einen starken maritimen Standort einzusetzen. Dieses Ziel muss noch stärker an Beschäftigungssicherung gekoppelt werden, damit das nautische und maritime Know-how in Deutschland gesichert wird. Um die Beschäftigung von Seeleuten auf Schiffen unter deutscher Flagge attraktiv zu gestalten, muss auch die Dienstleistungsqualität der deutschen Flaggenstaatverwaltung kontinuierlich verbessert werden.

»Maritimes Bündnis«
Das Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt ist wichtig, um die Ausflaggung und den damit verbundenen Arbeitsplatzverlust für deutsche Seeleute einzudämmen.
Ziel der Förderung muss es sein, die Anzahl der Ausbildungsplätze zu sichern und zu erhöhen. Es ist daher richtig, bei jungen Menschen verstärkt für die Attraktivität der Berufe in der Seeschifffahrt zu werben und berufliche Perspektiven aufzuzeigen, um den Nachwuchs im maritimen Cluster zu gewinnen.
Ver.di hat 2016 nach der geänderten Schiffsbesetzungsverordnung den Austritt aus dem Maritimen Bündnis erklärt. Ziel muss es sein, das Bündnis mit möglichst allen Bündnispartnern fortzusetzen. Nur so wird es gelingen, seemännisches Know-how zu erhalten. In Anbetracht der bevorstehenden Transformationen, werden wir uns auch grundsätzlich Gedanken über die Zukunft der maritimen Ausbildung machen müssen. Dazu fordern wir die Einsetzung eines Runden Tisches unter Beteiligung der Sozialpartner.

Schiffsrecycling »Hong Kong Convention« und europäische Regulierung »EU Ship Recycling Regulation«
Es ist ein gutes Signal, dass Deutschland dem Hongkong-Übereinkommen der IMO verbindlich beigetreten ist. Das hätte durchaus bereits früher geschehen müssen. Deutschland nimmt damit eine Position ein, um die Arbeitsbedingungen und den Umweltschutz beim Abwracken von Schiffen zu verbessern und das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen zu ermöglichen.
Aktuell ist das Übereinkommen noch nicht in Kraft getreten, weil mindestens 15 Staaten mit mindestens 40% der Welthandelstonnage beitreten müssen. Hier muss Deutschland auf internationaler Ebene weiter Druck machen, damit das Übereinkommen weltweit in Kraft treten und seine Wirkung voll entfalten kann. Auf europäischer Ebene ist daher die EU-Schiffsrecycling-Verordnung der richtige Weg.

Deutsche Werften
Die deutschen Werften stecken durch die Corona-Pandemie in einer zum Teil existenziellen Krise. Gerade die aktuelle Situation der Kreuzfahrt bedeutet sehr große Schwierigkeiten. Darauf haben wir im vergangenen Sommer durch zusätzliche Mittel für die maritime Branche im Corona-Konjunkturprogramm eine erste Reaktion gezeigt. Weitere Hilfen für den Schiffbau können über den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds erfolgen. Das alleine wird aber nicht ausreichen. Wir müssen den Verlust von Arbeitsplätzen so gering wie möglich halten und Zukunftsperspektiven für unsere Werften schaffen. Dabei wird vor allem der Klimaschutz eine zentrale Rolle spielen. Die Spezialisierung auf alternative Antriebe und Umwelttechnologien stellen eine echte Chance im hart umkämpften und leider zunehmend asymmetrischen internationalen Wettbewerb dar. Hier muss der Bund eine Vorbildfunktion übernehmen. Die öffentliche Flotte muss mit Green-Shipping-Technologien ausgestattet werden und Förderprogramme im Einklang mit den Klimaschutzmaßnahmen stehen. Darüber hinaus müssen wir dringend unsere Vergabeverfahren reformieren. Vergaben müssen schneller erfolgen. Außerdem fordern wir als SPD Vergaben und Förderungen stärker an die Beschäftigungswirkung vor Ort und industriepolitische Ziele zu knüpfen.

Maritime Zulieferer
Für die Zulieferindustrie gelten aus meiner Sicht die gleichen Grundsätze wie für den Schiffbau selbst. Die große gesamtwirtschaftliche Bedeutung der maritimen Branche beruht auf der deutschlandweiten Zulieferindustrie. Auch hier gilt es das Notwendige mit dem Nützlichen zu verbinden. Die durch den Klimawandel bedingte Transformation birgt, bei allen Herausforderungen, große Chancen für den Spezialschiffbau und die Zulieferindustrie. Dieser Weg muss durch gezielte Investitionsprogramme gefördert werden.

Hafen-Standort Deutschland
Wie kaum eine andere Branche stehen die Seehäfen in einem starken globalen und innereuropäischen Wettbewerb. Damit die deutschen Seehäfen wettbewerbsfähig bleiben, müssen wir für eine solide Finanzierung der Hafeninfrastruktur sowie für gute und verlässliche Hafenhinterlandanbindungen sorgen. Da muss der Bund zukünftig Lösungen mit Ländern und Kommunen finden, um sich stärker an den Kosten zu beteiligen. Öffentliche Finanzierung muss dabei Vorrang vor den Interessen privater Investoren haben.
Es gilt außerdem faire und tarifgebundene Beschäftigung zu sichern. Es ist es wichtig, den Transformationsprozess hin zu automatisierten Produktionsabläufen sozialverträglich begleiten und für wirksame Ausbildung und Qualifizierung sorgen. Einige Arbeiten wie das Sichern und Entsichern von Ladung werden auch künftig von Hand ausgeführt und sollten ausschließlich von qualifizierten Hafenarbeitern erledigt werden.
Die Digitalisierung treiben wir weiter intensiv voran, beispielsweise mit dem Förderprogramm »Digitale Testfelder« in Häfen.
Wir müssen den Schienengüterverkehr als Wettbewerbsvorteil deutscher Seehäfen stärken. Zudem muss es gelingen, Transportwegekosten europäisch wettbewerbsfähig zu gestalten und ein Level playing field herzustellen.
Umweltfreundliche Technologien im Hafen sind bereits im Einsatz und müssen auch künftig gestärkt werden. Daher bietet es sich an, die Forschung und Entwicklung von Wasserstofftechnologie in Seehäfen anzusiedeln und die Häfen für den Handel mit und die Nutzung von Wasserstoff auszustatten. Auch muss gezielt in Terminals und die Verteilinfrastruktur für die LNG-Versorgung investiert werden.
Das Förderprogramm für Innovative Hafentechnologien (IHATEC) ist ein großer Erfolg.
Es ist folgerichtig, dass das Programm über 2021 und bis 2025 fortgeführt und mit rund 64 Mio. Euro ausgestattet wird. Der Schwerpunkt muss der Blick auf die Beschäftigten sein, damit deren Arbeitsbedingungen zukunftsfähig gestaltet werden und Beschäftigung gesichert wird.

Hafen-Kooperation
Unsere nationalen Seehäfen müssen davon wegkommen, sich gegenseitig als Konkurrenz zu sehen. Statt sich darüber zu freuen, einem anderen deutschen Hafen Tonnage wegzunehmen, sollte der Blick lieber in Richtung der europäischen Konkurrenz in Belgien und den Niederlanden gehen. Es besteht ein großes Potenzial, dass die Häfen untereinander stärker miteinander kooperieren.
Wir müssen künftig verhindern, dass internationale Großreedereien die europäischen Seehäfen im Wettbewerb mit teils unfairen Mitteln gegeneinander ausspielen. Auch der Bund kann mehr dafür tun, damit die Häfen im europäischen Wettbewerb gestärkt werden. Ein Beispiel ist das Erhebungsverfahren zur Einfuhrumsatzsteuer. Das muss dahingehend angepasst werden, dass die Liquidität von verzollenden Unternehmen nicht länger negativ beeinflusst wird.

Wasserstraßen & Planungsrecht
Das Wasserstraßennetz und die gesamte Infrastruktur an Flüssen und Kanälen sind teilweise in einem besorgniserregenden Zustand. Wir setzen uns daher für Investitionen in moderne Wasserstraßen ein. Dafür müssen in den nächsten Jahren genügend Finanzmittel bereitgestellt werden. Die Verlagerung auf den klimafreundlichen Verkehrsträger Binnenschifffahrt gibt dem Güterverkehr eine planbare Perspektive, wenn wir die Kapazitäten gut ausreizen und gleichzeitig Verkehr und Umwelt miteinander verbinden. Die Hinterlandanbindung der deutschen Seehäfen müssen priorisiert ausgebaut werden. Dazu gehört auch ein vernünftiges Planungsrecht. Wir brauchen ein besseres Management unserer Wasserstraßen und endlich eine ausreichende Personalausstattung in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. Unsere Schleusen und Wehre haben ein hohes Durchschnittsalter, daher müssen wir mit gezielten Investitionen unseren Sanierungsstau aufholen.

Für die Grünen antwortete »Der Bundesvorstand«

Deutsche Reedereien
Die deutsche Flagge steht für hohe Qualität. Dennoch muss der europäische Rahmen stärker berücksichtigt werden. Wir wollen eine europäische Harmonisierung der Tonnagesteuer und diese mit dem Führen europäischer Flaggen verknüpfen. Mehr Digitalisierung in der Verwaltung soll eine flächendeckende Ausstellung elektronischer Dokumente sowie eine kundenfreundlichere webbasierte Ausrichtung sämtlicher Dienstleistungen ermöglichen. Transporte im Güterverkehr sollen intelligent vernetzt und so weit wie möglich auf die effizienten Verkehrsträger See-/Binnenschiff und Bahn verlagert werden.

2020 Annalena Baerbock Robert Habeck
Für die Grünen antwortete »Der Bundesvorstand«, hier abgebildet die Doppelspitze Robert Habeck und Annalena Baerbock (© Bündnis 90 / Die Grünen)

»Maritimes Bündnis«?
Wir setzen uns dafür ein, die Verständigung zwischen Bund, Küstenländern, Reedern und der Gewerkschaft im Maritimen Bündnis – mit mehr Verbindlichkeit – wiederzubeleben. Vor allem bei Ausbildung und Beschäftigung muss die Verantwortung für den maritimen Standort Deutschland wieder steigen.

Schiffsrecycling »Hong Kong Convention« und europäische Regulierung »EU Ship Recycling Regulation«
Wir begrüßen die Regelungen durch die EU und des internationalen Hongkong-Übereinkommens (HKC). Beide haben einen Prozess ins Rollen gebracht, der die Abwrackwerften über Zertifizierungen sowie Compliance-Listen in die Pflicht nimmt, Materialien und Wertstoffe fachgerecht zu entsorgen bzw. zu recyceln. Auch muss verstärkt auf Arbeitssicherheit geachtet werden. Für europäische Schiffbaubetriebe bietet dies eine Chance, Werftkapazitäten sinnvoll zu nutzen.

Deutsche Werften
Deutsche Werften sollen als Marktführer bei Innovationen, Qualität und Nachhaltigkeit im Wettbewerb erfolgreich vorangehen. Dafür wollen wir den Einsatz alternativer Kraftstoffe und Antriebe forcieren und ökologischen Schiffbau deutlich stärker fördern (inkl. Flottenerneuerungsprogramm). Durch die Senkung der EEG-Umlage sorgen wir für günstige Strompreise. Staatliche Aufträge müssen beschleunigt und Ausschreibungsmöglichkeiten hinsichtlich heimischer Betriebe optimiert werden. Wir wollen fairen Wettbewerb auf globalen Märkten und unterstützen neue Anti-Dumping-, Anti-Subventions- und Beschaffungsinstrumente der EU.

Hafen-Kooperation
Wir begrüßen eine verstärkte Kooperation. Wenn die staatlichen Hafenbetreiber besser kooperieren, kann effizienter geplant, Infrastruktur im Hafenhinterland konzentriert und gebündelt umgesetzt werden. Dies hätte kostengünstigere Planungen mit weniger Umweltfolgen und geringerer Flächennutzung zur Folge. Perspektivisch muss dies auch für die Nordrange-Häfen an der Nordsee sowie die deutschen Ostseehäfen gelten.

Wasserstraßen & Planungsrecht
Die Bundeswasserstraßen sind ein wichtiger Verkehrsträger für das effiziente Binnenschiff. Anlagen wie Schleusen müssen konsequent erhalten und modernisiert werden. Dafür müssen ausreichend Haushaltsmittel und Planungsingenieure bereitgestellt werden. Wir wollen prüfen, ob eine neue Organisation für Planungsaufgaben diese Herausforderungen schneller umsetzen kann. Wichtige Umweltaufgaben muss die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung konsequent zusammen mit dem gesetzlichen Auftrag für die Schifffahrt umsetzen.