Reedereien sollen US-Exporte nicht links liegen lassen: In der Schifffahrt sorgt ein US-Gesetzentwurf zur Überarbeitung der Vorschriften für die Seeschifffahrt für Unruhe. Parteiübegreifend wollen Politiker damit gegen die Benachteiligung von US-Exporten gegenüber Importen vorgehen.
Der von den US-Kongressabgeordneten [ds_preview]Dusty Johnson (Republikaner) und John Garamendi (Demokraten) vorgelegte Gesetzesentwurf »Ocean Shipping Reform Act of 2021« soll die »amerikanischen Exporte unterstützen, indem es gegenseitige Handelsmöglichkeiten schafft, um das seit langem bestehende Handelsungleichgewicht der Vereinigten Staaten mit China und anderen Ländern zu verringern.«
»Ausländische Reedereien spielen nicht fair, und die amerikanischen Produzenten zahlen den Preis«, sagt Johnson. »Es ist an der Zeit, die Verkehrsregeln zu aktualisieren. Das ist es, was unser Gesetzentwurf tut.«
»Der Zugang ausländischer Unternehmen zum amerikanischen Markt und seinen Verbrauchern ist ein Privileg, kein Recht. Die kalifornischen Agrarexporteure und andere Unternehmen sind bereit, dafür zu zahlen, dass Produkte aus amerikanischer Produktion wichtige Märkte im asiatisch-pazifischen Raum erreichen. Im Gegenzug müssen Unternehmen, die ausländische Produkte in den Häfen der Westküste abladen wollen, den amerikanischen Exporten Möglichkeiten bieten,« sagt Garamendi.
Der »Ocean Shipping Reform Act of 2021« im Überblick:
- Gegenseitigen Handel zur Förderung von US-Exporten soll zur Aufgabe der Federal Maritime Commission (FMC) werden;
- Seeverkehrsunternehmen sollen zur Einhaltung von Mindestdienstleistungsstandards verpflichtet werden, die dem öffentlichen Interesse entsprechen und die bewährten Praktiken in der globalen Schifffahrtsbranche widerspiegeln;
- Seefrachtführer oder Betreiber von Seeterminals müssen bescheinigen, dass alle Verspätungsgebühren (Detention and Demurrage) den Bundesvorschriften entsprechen, andernfalls drohen Strafen;
- Verlagerung der Beweislast für die Angemessenheit von »Detention or Demurrage« Gebühren vom Rechnungsempfänger auf den Seeverkehrsunternehmer oder den Betreiber des Seeterminals;
- Verbot für Seeverkehrsunternehmen, Möglichkeiten für US-Exporte in unangemessener Weise zu verweigern, wie von der FMC in einer neuen erforderlichen Regelung festgelegt;
- Die Seeverkehrsunternehmen werden verpflichtet, der FMC in jedem Kalenderquartal über die gesamte Import-/Exporttonnage und die Zwanzig-Fuß-Äquivalent-Einheiten (beladen/leer) pro Schiff, das einen Hafen in den Vereinigten Staaten anläuft, Bericht zu erstatten;
- Die FMC wird ermächtigt, von sich aus Untersuchungen der Geschäftspraktiken von Seeschifffahrtsunternehmen einzuleiten und gegebenenfalls Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen.
Branche wehrt sich gegen Vorwürfe
Der Branchenverband World Shippers Council (WSC) reagierte bereits mit einem Statement auf den Entwurf. »Die Behauptung, dass die Seeverkehrsunternehmen allein für die derzeitigen Engpässe in der Lieferkette verantwortlich sind, ist schlichtweg unwahr«, heißt es darin. Jedes Glied der Lieferkette – von den Seeterminals über die Lkw-Fahrer bis hin zu den Eisenbahnwaggons und den Lagerhäusern – stehe unter enormer Belastung. »Es ist unrealistisch, ungerecht und unproduktiv zu versuchen, diese Herausforderungen in der gesamten Lieferkette zu bewältigen, indem man nur eine Klasse von Teilnehmern an der Lieferkette reguliert – die Seefrachtführer«.
Dieser Ansatz werde die Leistung der Lieferkette nicht verbessern und berge die Gefahr, die Regulierungs- und Marktstruktur zu untergraben, so das WSC. »Es ist möglich, die Situation zu verschlimmern, und dieser Gesetzentwurf würde genau das tun.«
Das Gesetz würde demnach von den Reedereien unter Androhung von Strafen verlangen, dass sie die Leistung anderer Parteien garantieren, auf die sie keinen Einfluss haben – »beispielsweise indem sie den Reedereien auferlegt wird, dafür zu sorgen, dass Fahrgestelle, Lastwagen und Eisenbahnwaggons von Drittanbietern verfügbar sind.«
Parteiübegreifende Unterstützung
Der Kongress hat die Befugnisse der Federal Maritime Commission zur Regulierung der globalen Seeschifffahrtsindustrie zuletzt mit dem Ocean Shipping Reform Act von 1998 (Public Law 105-258) aktualisiert. Der Volksrepublik China wurden im Dezember 2001 nach der Aufnahme des Landes in die Welthandelsorganisation dauerhafte normale Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten gewährt.
Am 9. März 2021 schlossen sich Johnson und Garamendi mehr als 100 Mitgliedern des Kongresses in einem parteiübergreifenden Schreiben an die Federal Maritime Commission (FMC) an, in dem sie Maßnahmen gegen »unfaire, wettbewerbswidrige und wahrscheinlich illegale Geschäftspraktiken einiger Reedereien« forderten. Dutzende von Agrarexporteuren wandten sich an die Büros der Kongressabgeordneten und berichteten, dass Reedereien sich weigerten, Frachtbuchungen für US-Exporte anzunehmen und stattdessen lieber leere Container in den asiatisch-pazifischen Raum zurückschickten, um sie während der Pandemie so schnell wie möglich mit ausländischen Exporten aufzufüllen.
Die beiden Kongressabgeordneten, die gemeinsam dem Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur des Repräsentantenhauses angehören, kündigten bei einer Anhörung des Unterausschusses am 15. Juni 2021 ihre Absicht an, sich für dieses Gesetz einzusetzen.
Am 20. Juli 2021 richtete die Federal Maritime Commission ein neues Auditprogramm ein, um die Einhaltung der bundesstaatlichen Vorschriften über Festhalte- und Liegegelder durch die Reedereien zu bewerten und die Überwachung des Marktes für Seefrachtdienste durch die Bundesbehörde zu verstärken.
