Wie die nächste Bundesregierung aussieht, ist noch unklar. Die deutschen Hafenwirtschaft hat ungeachtet dessen schon einen Forderungskatalog für die neue Legislaturperiode aufgestellt. Es geht um viel Geld.[ds_preview]
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) hat jetzt ein Exkpunktepapier mit Kernforderungen vorgelegt. Damit soll die Politik die deutschen Hafenunternehmen im internationalen Wettbewerb stärken, die laufenden Transformationsprozesse erleichtern und die Erreichung globaler Nachhaltigkeitsziele ermöglichen.
»Die deutschen Seehäfen stehen vor massiven Umbrüchen. Im Zuge der Energiewende und der Digitalisierung müssen große Summen investiert werden, um die Häfen noch umweltfreundlicher und effizienter zu machen«, heißt es. Gleichzeitig verschärfe sich das internationale Wettbewerbsumfeld weiter.
»Von erfolgreichen Seehäfen profitiert auch der Wirtschafts- und Logistikstandort Deutschland. Sie sichern Arbeitsplätze an der Kaikante und in der Industrie und stellen die Versorgung des Landes auch in Krisenzeiten sicher«, sagte ZDS-Präsident Frank Dreeke. Der ZDS erwarte weiterhin hohe Investitionen in die Verkehrs- und die digitale Infrastruktur, faire Wettbewerbsbedingungen und eine adäquate Förderkulisse zur Unterstützung der Energiewende und der Digitalisierung in den Häfen.
Die zentralen Forderungen
- Infrastrukturen für Verkehr & Kommunikation ertüchtigen: Es soll weiter in die klassische Infrastruktur aus Schienen, Straßen und Binnenwasserstraßen sowie in den Breitbandausbau, auch in den Häfen und auf dem Wasser, investiert werden. Der Schienengüterverkehr, der ein großer Wettbewerbsvorteil der deutsche Häfen ist, sollte bei den Planungen des »Deutschlandtaktes« stärker berücksichtigt werden. Um die Investitionen in die Infrastruktur auch umzusetzen, müssten Planungskapazitäten erhöht und Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzt werden.
- Fairen Wettbewerb sicherstellen: Sowohl im Wettbewerb zwischen schiffsbasierten und landbasierten Logistikunternehmen als auch im Wettbewerb zwischen Hafenstandorten müsse es »einen für alle Marktteilnehmer fairen Rahmen« geben, der von der Politik abgesteckt wird. Wettbewerbsnachteile wie die deutsche Vorgehensweise beim Erhebungsverfahren zur Einfuhrumsatzsteuer, die zu weit reichende Benachteiligung von Hafen- und Logistikunternehmen im Verhältnis zu Schifffahrtsunternehmen im Kartell- und Steuerrecht oder zu hohe Transportwegekosten in Deutschland sollten nach Ansicht des ZDS abgebaut werden.
- Energiewende im Hafen unterstützen: Die Hafenwirtschaft erwartet von der Politik mehr Investitionen, um neue Formen der Energienutzung im Hafen zu ermöglichen.
- Investitionen in Automatisierung und Digitalisierung: Man benötige »mehr Unterstützung beim technologischen Wandel«, heißt es weiter. Der ZDS setzt weiterhin auf eine »zukunftsorientierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Sozialpartner« in der Fläche, gerade jetzt in einer Zeit, in der bestimmte Tätigkeiten im Hafen wegfallen und neue hinzukommen. Durch Förderprogramme wie »IHATEC« oder »Digitale Testfelder in Häfen« sollte diese Entwicklung weiter durch die Politik begleitet werden.
- Demografischen Wandel stemmen: Die Hafenwirtschaft erwartet außerdem Förderung beim Umgang mit dem demografischen Wandel: »Gute Verdienstmöglichkeiten und interessante Betätigungsfelder im High-Tech-Umfeld Hafen helfen, Arbeits- und Facharbeitskräfte, IT-Spezialisten, Ingenieure und Kaufleute für die Hafenwirtschaft zu gewinnen. Die Politik könne den demografischen Wandel im Hafen unterstützen, indem sie Ausbildung und Qualifizierung von Arbeitskräften fördert.
