Der Hamburger FDP-Politiker Michael Kruse fordert eine stärkere parlamentarische Beteiligung für den geplanten Einstieg des staatlichen chinesischen Cosco-Konzerns beim Containerterminal Tollerort.[ds_preview]
Die endgültige Einigung zwischen der Cosco-Tochter CSP und der Hamburger HHLA war gestern offiziell bestätigt worden. Der Vollzug der Transaktion, die einen 35%-igen Einstieg vorsieht – steht unter Vorbehalt verschiedener wettbewerbs- und außenwirtschaftsrechtlicher Genehmigungen. Der Aufsichtsrat der HHLA hat der Minderheitsbeteiligung bereits zugestimmt.
Der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse – der sich als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl auch um Parlamentsmandat in Berlin bewirbt – kritisierte jetzt: »Eine so weitreichende Entscheidung darf nicht ohne die Zustimmung der Parlamente erfolgen. Der Einstieg chinesischer Unternehmen in kritische Infrastruktur in Deutschland bedarf einer parlamentarischen Erörterung im Bundestag und in der Bürgerschaft.«
Kruse forderte den Hamburger Senat auf, sich für derart einschneidende Entscheidungen die Zustimmung der Parlamente zu holen und diese »nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchzupeitschen«.
Bislang ist nur Hapag-Lloyd an einem Terminal im Hamburger Hafen direkt beteiligt, mit 25,1% am CTA. Cosco, einer der global größten Terminalbetreiber, verfügt bereits in den Westhäfen Antwerpen und Zeebrügge über eigene Terminals und hatte nach der Übernahme des Hafens Piräus eine starke Konkurrenz zu den Nordrange-Standorten im Mittelmeer aufgebaut.
Nach wie vor werde über den Standortnutzen dieses Verkaufs geschwiegen, ein Verkauf von kritischer Infrastruktur dürfe jedoch nicht leichtfertig erfolgen. »Der Senat hat hier als Vertreter des Mehrheitseigentümers eine besondere Verantwortung gegenüber den Eigentümern, den Bürgern der Stadt. Es ist geradezu grotesk, dass die Stadt sich von einem Schifffahrtsunternehmen wie der Hapag-Lloyd nicht trennen mag, während es andernorts Teile der kritischen Infrastruktur verkauft. Andersrum wäre ein Schuh draus geworden«, so Kruse weiter.
Cosco hatte gestern angekündigt, den Standort stärken zu wollen, ohne allerdings Details zu nennen. Am CTT werden heute unter anderem zwei Fernost-Dienste, ein Mittelmeer-Verkehr und ein Ostsee-Feeder-Dienst von Cosco abgefertigt. Ungeachtet der vereinbarten Minderheitsbeteiligung von CSPL soll der CTT im Netzwerk der HHLA auch weiterhin für alle Reedereikunden offen sein.
