Drei Jahre nach der Veräußerung der HSH Nordbank wird die HSH Finanzfonds AöR (FinFo) abgewickelt. Für die Länder Hamburg und Schleswig Holstein endet ein teures Kapitel.[ds_preview]
Darauf haben sich der Hamburger Senat und die schleswig-holsteinische Landesregierung bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung verständigt. In weniger als einem Jahr, am 31. August 2022, ist Schluss.
Die bestehenden Anleihen werden demnach auf Hamburg und Schleswig-Holstein aufgeteilt, beide Ländern müssen dabei jeweils 1,5 Mrd. € übernehmen. Schleswig-Holstein übernimmt die in 2022 und 2023 auslaufenden Anleihen, Hamburg die Anleihen 2024 und 2025. Auf der anderen Seite werden jährliche Betriebskosten für die FinFo in Höhe von rund 400.000 €. Die liquiden Mittel der Anstalt (50 Mio. €) fließen zurück in die Landeskassen.
»Für die Hamburger Steuerzahler bedeutet dieses Vorgehen eine Einsparung von bis zu 20 Mio. € im Vergleich zu einem längerfristigen Fortbestand der Anstalt«, sagt Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel.
Die HSH Finanzfonds AöR ist eine von den beiden Ländern in 2009 zu gleichen Teilen errichtete Anstalt öffentlichen Rechts. Die Anstalt wurde gegründet, um die im Zuge der Finanzkrise 2008 in Schieflage geratene ehemalige gemeinsame Landesbank HSH Nordbank zu stabilisieren, indem ihr die sogenannte »Sunrise«-Garantie über 10 Mrd. € gewährt wurde. Ziel war es, eine Insolvenz zu vermeiden.
Im Jahr 2018 kam es dann zur vollständigen Inanspruchnahme der Garantie. Die Finanzierung der unter der Garantie ausgezahlten Beträge in der FinFo erfolgte im Wesentlichen über Anleihen am Kapitalmarkt. Inzwischen sind den Angaben zufolge bereits rund 6,3 Mrd. € auf die Landeshaushalte übergegangen. Weitere Anleihen der FinFo in Höhe von 325 Mio. € werden noch in 2021 fällig und plangemäß in die Länderhaushalte übernommen. Die verbleibenden 3 Mrd. € an Restverbindlichkeiten gehen mit der Auflösung der FinFo auf die Länder über.
Neben der FinFo halten die Länder eine zweite AöR. In die heutige portfoliomanagement (pm) wurden Mitte 2016 Alt-Kredite der HSH Nordbank mit einem Nominalwert von 4,1 Mrd. € ausgelagert. Die Differenz zu den mit damals 253 Schiffen besicherten Kaufpreis von 2,4 Mrd. € wurde aus der damals noch bestehenden Länder-Garantie für die HSH Nordbank ausgeglichen. Erst nach der Übernahme dieser Altlasten durch die beiden Bundesländer konnte die HSH Nordbank im Februar 2018 an US-Investoren um Cerberus und J.C. Flowers verkauft werden.
