Europas Reeder sprechen sich für einen neuen Fonds im Rahmen des EU-Emissionshandelsystems aus – fordern mit Verweis auf das »Verursacherprinzip« aber eine stärkere finanzielle Beteiligung seitens der operativen Betreiber.[ds_preview]
Der Verband der europäischen Reeder ECSA hat jetzt ein neues Strategiepapier. Darin werden zunächst die verstärkten Klimaambitionen des »Fit for 55«-Pakets begrüßt. Man unterstütze »nachdrücklich« die Einrichtung eines speziellen Fonds im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems zur Stabilisierung des Kohlenstoffpreises, heißt es, bevor einige Vorschläge gemacht und Forderungen formuliert werden.
Zum Einen sollten nach Ansicht der Reeder alle im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems erzielten Einnahmen zur finanziellen Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten verwendet werden. So könne man dazu beitragen, das Preisgefälle zwischen saubereren und konventionellen Kraftstoffen zu verringern. Der Vorschlag für das EU-Emissionshandelssystem verweise zwar auf einen Innovationsfonds und auf Kohlenstoffdifferenzverträge. »Es gibt jedoch keine rechtsverbindliche Verpflichtung in den Artikeln des Vorschlags, die Einnahmen für den Schifffahrtssektor zu verwenden«, so die Kritik.
Claes Berglund, Präsident des ECSA, nannte die Errichtung eines solchen Fonds »für die vielen kleinen und mittleren Schifffahrtsunternehmen besonders wichtig«.
Sodann betont der Verband »die ordnungsgemäße Umsetzung des Verursacherprinzips«. Konkret sollen die Kosten des Emissionshandels an die Stelle weitergegeben werden, »die für die betrieblichen Entscheidungen verantwortlich ist, die sich auf die CO2-Emissionen eines Schiffes auswirken« – sprich den Carrier oder Charterer. Der kommerzielle Betreiber wird zwar in dem EU-Vorschlag erwähnt, aber: »Ungeachtet dieser klaren politischen Botschaft werden keine verbindlichen Anforderungen eingeführt und die Weitergabe der Kosten wird stattdessen den Mechanismen des Marktes überlassen«, meinen die Reeder.
»Entscheidende Bedeutung«
ECSA-Generalsekretär Sotiris Raptis sagte: »Die Anwendung des Verursacherprinzips auf die Schifffahrt ist von entscheidender Bedeutung für die Ergreifung weiterer Effizienzmaßnahmen und für die Einführung sauberer Kraftstoffe in diesem Sektor. Das Gesetz sollte vorschreiben, dass derjenige, der für die Entscheidungen über die CO2-Emissionen eines Schiffes verantwortlich ist, die Kosten für die Umsetzung des EU-Emissionshandelssystems im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung zu tragen hat.«
Der Verband schlägt daher die Einführung einer rechtsverbindlichen Verpflichtung vor. Eine solche Anforderung sollte vorsehen, dass die Kosten des Systems im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung von den Schifffahrtsunternehmen auf die kommerziellen Betreiber umgelegt werden.
