Die dänische Regierung lässt die Anklage gegen drei der vier auf der »Esbern Snare« festgehalten Piraten fallen.[ds_preview]
Justizminister Nick Hækkerup bestätigte jetzt eine entsprechende Mitteilung an die Staatsanwaltschaft. Die drei Piraten werden nicht zur Strafverfolgung nach Dänemark gebracht. Sie sollten wegen versuchten Totschlags durch Schüsse auf dänische Soldaten angeklagt werden. Weil sie aber nicht für ein Verfahren in Westafrika ausgeliefert werden konnten, wurden sie nun freigelassen. Die dänische Regierung will keinen Präzedenzfall schaffen.
Die Männer waren Ende November nach einem Schusswechsel auf See festgenommen worden.
»Eine Anklageerhebung hätte die Durchführung eines Strafverfahrens in Dänemark und die Überstellung der betroffenen Personen nach Dänemark bedeutet, da ein Angeklagter in einem Fall von versuchtem Totschlag während des Prozesses vor Gericht anwesend sein muss«, so der Minister.
Die drei mutmaßlichen Piraten hätten jedoch keine Verbindung zu Dänemark, die ihnen vorgeworfene Tat fand weit entfernt von Dänemark statt, »und es besteht keine reale Aussicht, dass die betreffenden Personen nach Dänemark kommen, es sei denn, sie werden im Rahmen des Strafverfahrens hierher gebracht.«
Verteidigungsministerin von Dänemark
© Ministry o Defence
Nick Hækkerup betonte: »Dies ist ein sehr ungewöhnlicher Fall, bei dem zusätzlich zu den Erwägungen, die normalerweise für die Beurteilung eines Strafverfahrens ausschlaggebend sind, eine Reihe weiterer Überlegungen berücksichtigt werden müssen. Wir haben kein Interesse daran, die betreffenden Personen nach Dänemark zu bringen, wo sie eine mögliche Strafe verbüßen müssten und wo wir außerdem riskieren, dass sie danach nicht abgeschoben werden können.« Die Männer »gehören einfach nicht hierher. Deshalb halte ich es für richtig, das zu tun.« Eine solche Entwicklung könne einen Anreiz für andere schaffen, Straftaten zu begehen, um in Dänemark strafrechtlich verfolgt zu werden, »was die Fähigkeit Dänemarks, sich an internationalen Operationen wie der vorliegenden zu beteiligen, in Zukunft erheblich schwächen könnte.«
»Deutliches Signal an organisierte Kriminalität«
Außenminister Jeppe Kofod sagte: »Es ist klar, dass die Regierung eine lokale Lösung bevorzugt hätte, aber leider war es nicht möglich, die mutmaßlichen Piraten an Länder in der Nähe auszuliefern.« Verteidigungsministerin Trine Bramsen ergänzte, der dänische Beitrag im Golf von Guinea erfülle eine wichtige Aufgabe im Kampf gegen Piraterie und für die Freiheit der Schifffahrt. »Es besteht kein Zweifel daran, dass wir mit der Präsenz von ›Esbern Snare‹ im Golf von Guinea bereits ein sehr deutliches Signal an die organisierte Kriminalität gesendet haben, die hinter Geiselnahmen und anderen Angriffen auf Handelsschiffe in diesem Gebiet steckt.« Es gebe »ein klares Verfahren« für die Freilassung der Männer auf See gibt, »dies geschah im Einklang mit den geltenden internationalen Vorschriften.«
Ein Pirat wird angeklagt
Der letzte der vier mutmaßlichen Piraten war aufgrund seiner bei der Konfrontation mit dänischen Soldaten erlittenen Verletzungen in ein Krankenhaus in Ghana eingeliefert worden. Es gab allerdings keine Aussicht auf seine Freilassung in der unmittelbaren Umgebung gemäß den internationalen Verpflichtungen Dänemarks, und es war nach Angaben der Regierung in Kopenhagen auch nicht möglich, eine Vereinbarung über seinen Verbleib in Ghana mit ausreichenden Garantien für seine Zukunft zu treffen, er kommt daher nach Dänemark
Justizminister Hækkerup sagte dazu: »In Anbetracht der internationalen Verpflichtungen Dänemarks und des Gesundheitszustands des mutmaßlichen Piraten wurde festgestellt, dass es keine andere Möglichkeit gab, als ihn nach Dänemark zu bringen. Die Regierung möchte nicht, dass mutmaßliche Piraten nach Dänemark kommen, aber in einem der vier Fälle gab es leider keine andere Möglichkeit.« In diesem Fall soll eine Strafverfolgung durchgeführt werden: »Dies wird wahrscheinlich bedeuten, dass er in Dänemark wegen versuchten Totschlags an dänischen Soldaten strafrechtlich verfolgt werden wird«, so der Minister weiter. Er soll heute einem Richter vorgeführt werden.
