US-Präsident Joe Biden hat in einer neuen Sanktionsrunde infolge des Ukraine-Kriegs angekündigt, die Häfen des Landes für alle Schiffe »mit russischer Beteiligung« zu sperren.
Die Regierung in Washington folgt damit auf ähnliche Maßnahmen aus Kanada, Großbritannien und Europa. Bereits seit einigen Wochen hatte Biden einen solchen Schritt in Erwägung gezogen, nun gab es die offizielle Bestätigung.
»Das bedeutet, dass kein Schiff, das unter russischer Flagge fährt oder sich im Besitz eines russischen Unternehmens befindet oder von einem russischen Unternehmen betrieben wird, in einem Hafen der Vereinigten Staaten anlegen oder unsere Küsten erreichen darf. Keines«, sagte Biden jetzt, wie die Nachrichtenagentur reuters berichtet.
Einen großen Effekt auf die Hafenwirtschaft der USA dürfte der Bann allerdings nicht haben. Dem Vernehmen nach haben russische Schiffe im Jahr 2021 rund 1.800 mal US-Häfen angelaufen – weniger als 3% des gesamten Schiffsverkehrs. Bei fast 90% der Anläufe soll es sich um Öl-Importe gehandelt haben.
In der am Donnerstag veröffentlichten Anordnung von Biden werden »die Politik und die Handlungen der Regierung der Russischen Föderation zur Fortsetzung des vorsätzlichen, ungerechtfertigten, unprovozierten und brutalen Krieges gegen die Ukraine« als Gründe für die Maßnahme angeführt. Die Anordnung ermächtigt das Heimatschutzministerium, Vorschriften zu erlassen, »um das Ankern und die Bewegung von Schiffen mit russischer Beteiligung zu regeln, und überträgt dem Minister meine Befugnis, solche Vorschriften und Regelungen zu genehmigen«.
Umflaggungen sollen nichts nützen
Biden zielt darauf ab, russische Schiffe an der Einfahrt in die Vereinigten Staaten zu hindern – selbst wenn sie auf See umgeflaggt werden – und gilt für Schiffe, die unter russischer Flagge fahren, in russischem Besitz sind oder von Russland betrieben werden. Um US-Lieferketten nicht ernsthaft zu gefährden, zielt die Anordnung nicht darauf ab, den Transport aller russischen Güter zu verbieten.
Die Vereinigten Staaten haben bereits russische Flugzeuge aus dem US-Luftraum verbannt und sich damit Kanada und europäischen Staaten angeschlossen. Der import von russischem Öl ist ebenfalls verboten.
