Die Hamburger Hafenwirtschaft fordert »gerade in dieser aktuell sehr herausfordernden Zeit« Reformen in der Hafenpolitik, um Wettbewerbsnachteile zu beseitigen.[ds_preview]
Nachdem der Hamburger Hafen die Auswirkungen der Corona-Pandemie »gut bewältigt« hat, teilte der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) heute mit, und das Jahr 2021 mit einem leichten Umschlagplus abschließen konnte, ist seit Beginn des Ukraine-Krieges die Entwicklung leicht rückläufig, »allerdings weniger rückläufig als in einigen unserer Konkurrenzhäfen.« Insbesondere im Massengutbereich ist aufgrund der Sanktionen gegen Russland ein starker Rückgang zu verzeichnen, der durch andere Güterarten nicht zu kompensieren ist. Auch die kürzlich vom International Monetary Fund (IWF) veröffentlichten wirtschaftlichen Rahmendaten trüben die Aussicht auf eine positive Umschlagentwicklung im laufenden Jahr und für 2023.
Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg, sagte: »Gerade in dieser aktuell sehr herausfordernden Situation ist es dringend erforderlich, dass die nach wie vor bestehenden Wettbewerbsnachteile für die Hamburger Hafenunternehmen beseitigt werden.« Dazu gehören seiner Ansicht nach unter anderem die Reform der Einfuhrumsatzsteuer, die Beseitigung von steuerlichen Nachteilen innerhalb Europas, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sowie keine weiteren staatlichen Kostenerhöhungen, zum Beispiel bei Mieten und Pachten sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen auf Hamburger Hafenflächen. »Zudem ist es dringend erforderlich, dass der Bund kurzfristig Maßnahmen ergreift, um die Soll-Wassertiefen auf der Bundeswasserstraße Elbe wieder herzustellen«, so Bonz weiter.
Häfen sind ständigen Veränderungen unterworfen und Einflüssen von außen – wie wirtschaftlichen Entwicklungen, international organisierter Waren- und Gütertransporte sowie politischer Gesetzgebung – ausgesetzt. Eine stagnierende Weltwirtschaft, allen voran in China, und der Krieg in der Ukraine bleiben somit nicht ohne Auswirkung auf den Hamburger Hafen.
Nur eine einheitliche Auslegung und harmonisierte Anwendung der europäischen Regeln führe zu einem »Level Playing Field« und fairem Wettbewerb unter den europäischen Häfen, meint der UVHH. Auch die Verkehrswege seien enorm wichtig. Allerdings sei der Erhalt und Ausbau von Hafeninfrastruktur nicht mehr allein durch die Länder finanzierbar. »Häfen sind systemrelevant und Teil der kritischen Infrastruktur – heute mehr denn je, um die Versorgung Deutschlands mit Rohstoffen und alternativen Energieträgern sicherzustellen. Vor allem bei den anstehenden Investitionen, die im Zusammenhang mit der Energiewende stehen, bedarf es verlässlicher Rahmenbedingungen und eines stärkeren finanziellen Engagements auch des Bundes«, sagte der Verbandschef.
Fokus Infrastruktur
Der Hamburger Hafen sei für die exportorientierte deutsche Volkswirtschaft die wichtigste Transport- und Logistikdrehscheibe. Im Import stelle er die Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung mit Gütern und Rohstoffen sicher. Hamburg, wie auch alle anderen deutschen Seehäfen, erfüllen somit »eine nationale Aufgabe«. Dafür bräuchten die Häfen eine leistungsfähige Infrastruktur. »Wir begrüßen daher die Erarbeitung einer nationalen Hafenstrategie. Neben einem stärkeren finanziellen Engagement des Bundes bei der Infrastruktur sind auch zeitnah Lösungen zur künftigen Baggergutunterbringung zu finden. Hierzu müssen die Bundesländer, die Port Authorities und der Bund enger kooperieren«, so Bonz.
Neben den geplanten Bundesprojekten, wie der Neubau der A26 Ost und des Köhlbrandtunnels, müssen nach Meinung des UVHH auch wirtschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen in Hamburg geschaffen werden. Der »lange überfällige« neue Hafenentwicklungsplan müsse einiges Punkte erfüllen:
- Erhalt, Schutz und Ausbau von Hafenflächen
- Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit, sichere Investitionsrahmenbedingungen
- Erhalt-, Aus- und Neubau der Infrastruktur
- Rahmenbedingungen für den Umschlag und die Lagerung alternativer Energieträger
- Technologieoffene Förderung alternativer Antriebe und Treibstoffe
