Den Streit um die Ablagerung des aus der Elbe gebaggerten Schlicks will Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf höchster Länderebene lösen.[ds_preview]
In einem Drei-Länder-Gespräch mit Hamburg und Schleswig-Holstein lösen. In einem Brief an Bürgermeister Peter Tschentscher (Hamburg, SPD) und Ministerpräsident Daniel Günther (Schleswig-Holstein, CDU) will Weil über das weitere Vorgehen beraten. Die »Welt« hatte zuerst über ein entsprechendes Schreiben berichtet.
Zunächst sollen die Länderchefs beraten, danach könne eine Lösung zwischen den Chefs der Staatskanzleien, den Ministerien sowie gemeinsam mit der zuständigen Bundesebene kurzfristig abgestimmt werden, heißt es weiter.
Aus niedersächsischer Sicht müssten sowohl Belange des Küsten- und Meeresschutzes als auch die Interessen des Hamburger Hafens berücksichtigt werden. Ziel müsse ein Sedimentmanagement sein, das »den fruchtlosen Kreislauf aus Baggerung und Schlickverklappung durchbricht.«
Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes (GDWS) hatte Anfang des Monats wegen der großen Schlickmengen entschieden, die schiffbare Wassertiefe der Elbe vom 1. Dezember an zunächst bis zum 30. November 2023 um 1 m einzuschränken. Damit gibt es für große Schiffe auf dem Weg nach Hamburg buchstäblich »weniger Wasser unter dem Kiel.« Nach der jüngsten Fahrrinnenanpassung sollten Großschiffe den Hamburger Hafen mit einem tideunabhängigen Tiefgang von bis zu 13,50 m und mit bis zu 14,50 m auf der Flutwelle erreichen können.
Hamburgs Bürgermeister hatte zuvor vom Bund die Einberufung eines nationalen Hafengipfels mit allen norddeutschen Ländern gefordert. Er sieht die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens akut gefährdet. Als Ursachen für die Einschränkungen bei der Fahrrinnentiefe hatte er eine unzureichende personelle und technische Ausstattung der Wasserstraßenverwaltung sowie politische Widerstände gegen Hamburger Pläne genannt, den abgebaggerten Schlick auch in der Nähe der Vogelschutzinsel Scharhörn im Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer abzulagern.
In der »Welt« warnte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) anschließend die Hansestadt davor, den Schlick eben dort zu verklappen. Notfalls werde man mit rechtlichen Schritten dagegen vorgehen. Eine frühere Vereinbarung mit Schleswig-Holstein läuft aus.
Seit 2002 wird an der neunten Erweiterung der Elbfahrrinne geplant. Ziel ist es, dass künftig Containerschiffe mit einem Tiefgang bis zu 13,50 m unabhängig von der Flut und von bis zu 14,50 m auf der Flutwelle den Hamburger Hafen erreichen können. Das Projekt besteht aus vier Teilen: dem Ausbaggern der Elbe, der Bau einer Uferbefestigung auf der Ostseite des Köhlbrands, die Verlegung der Richtfeuerlinie Blankenese sowie die Erneuerung eines Dükers zwischen dem Falkensteiner Ufer und der Elbinsel Neßsand. Außerdem gibt es insgesamt 16 Ausgleichsmaßnahmen. Das gesamte Vorhaben kostet bis zu 800 Mio. €, davon entfallen rund 286 Mio. € auf Hamburg.
