Mehr finanzielles Engagement des Bundes bei den Seehäfen – das fordern die Wirtschafts- und Verkehrsminister der Küstenländer.[ds_preview]
Außerdem wünschen sie sich eine starke Berücksichtigung der Länderinteressen bei der Entstehung der Nationalen Hafenstrategie, wie sie heute anlässlich einer gemeinsamen Konferenz im Hamburger Rathaus mitteilten. Ein zentrales Thema der Veranstaltung war die Stärkung der norddeutschen Häfen mit der Erarbeitung einer Nationalen Hafenstrategie. Die Küstenländer formulierten ihre Erwartung an den Bund, sich stärker einzubringen und an Hafeninvestitionen zu beteiligen. Die Seehäfen sind für die Anbindung der deutschen Wirtschaft an die internationalen Märkte von größter Bedeutung.
Die norddeutschen Länder begrüßen ausdrücklich das mit der Erstellung einer Nationalen Hafenstrategie verbundene erheblich wachsende Engagement des Bundes für die deutschen See- und Binnenhäfen zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, heißt es. Dabei muss aus Sicht der Küstenländer das bestehende Ungleichgewicht korrigiert werden, wonach die Wirtschaftskraft und Dienstleistungen der Häfen dem gesamten Bundesgebiet zugutekommen, die Infrastruktur jedoch nahezu ausschließlich von den Ländern finanziert wird. Gerade angesichts steigender Herausforderungen und neuer Aufgaben, u.a. im Rahmen der Energiewende, erhalte diese Problematik neue Relevanz. Die norddeutschen Länder wollen daher zeitnah auf höchster Ebene auf den Bund zugehen und sich gemeinsam aktiv in die Erarbeitung der Nationalen Hafenstrategie einbringen.
Auch Länder müssen ihre Hausaufgaben machen
»Die Wirtschaftsminister der fünf Küstenländer haben vollkommen Recht: Die Seehäfen schultern nationale Aufgaben und müssen entsprechend vom Bund unterstützt werden. Die nationale Hafenstrategie ist genau das Mittel, um das abzubilden. Angesichts der großen Herausforderungen ist aber wichtig, dass die Hafenstrategie schnell kommt und nicht verzögert wird. Aber auch die Länder müssen ihre Hausaufgaben machen«, kommentiert ZDS-Hauptgeschäftsführer Daniel Hosseus, »Wenn zum Beispiel die Notwendigkeit einer guten Hinterlandanbindung betont wird, dann ist das zwar vollkommen richtig, passt aber nur bedingt zum Schneckentempo, mit dem es beim dringenden Ausbau des Bahndreiecks Hamburg-Hannover-Bremen vorangeht.«
Mit Blick auf die oben genannten Aufgaben ist dabei für die Küstenländer vor allem eine substantielle Erhöhung der Hafenlasten vordringlich. Weitere wichtige inhaltliche Schwerpunkte der Nationalen Hafenstrategie sollten aus Sicht der Küstenländer unter anderem die Themen Hinterlandanbindung, Einsatz für ein europäisches Level Playing Field sowie Ausbau der digitalen Infrastruktur sein. Zudem befürworten die Küstenländer im Rahmen der Nationalen Hafenstrategie auch Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung sowie ein verstärktes Engagement des Bundes in Bereichen der Forschungsförderung mit besonderer Relevanz für die Seehäfen.
»Die Erarbeitung einer Nationale Hafenstrategie kommt genau zur richtigen Zeit. Wir brauchen zukunftsfähige Seehäfen heute mehr denn je. Angesichts der kommenden Herausforderungen ist daher das Engagement des Bundes von zentraler Bedeutung. Wir unterstützen zudem den Appell zur Schiffbauindustrie außerordentlich und danken Mecklenburg-Vorpommern für die Initiative. Eine leistungsstarke, international wettbewerbsfähige maritime Industrie ist nicht nur für die Freie und Hansestadt Hamburg, sondern für alle norddeutschen Küstenländer von höchstem Interesse und von großer gesamtwirtschaftlicher und strategischer Bedeutung«, sagte Michael Westhagemann, Senator für Wirtschaft und Innovation in Hamburg.
