Der französische LNG-Konzern GTT kommt im Rechtsstreit um Lizenzvereinbarungen mit koreanischen Werften nicht richtig voran. Ein neues Urteil hat eine positive und eine negative Seite.[ds_preview]
Am Donnerstag hat das Oberste Gericht in Seoul eine neue Entscheidung in der Streitsache, die seit ziemlich genau zwei Jahren ausgetragen wird, bekannt gegeben, kurz darauf äußerte sich der bösengelistete Konzern, der vor allem im Geschäft mit LNG-Tanks aktiv ist. Zumindest eine Strafzahlung scheint nun vom Tisch zu sein.
Zur Einordnung: Im Dezember 2020 hatte die staatliche koreanische Wettbewerbsbehörde KFTC die Franzosen angewiesen, den koreanischen Werften auf deren Antrag hin zu gestatten, alle oder einen Teil der derzeit in der Technologielizenz enthaltenen technischen Unterstützungsdienste zu erbringen. Damit verbunden war eine »Verwaltungsstrafe« in Höhe von 9,5 Mio. €.
GTT legte kurz darauf Berufung vor dem Obersten Gerichtshof von Seoul ein und beantragte die Aussetzung der Wirkung der KFTC-Entscheidung. Bislang zahlten Südkoreas führende Werften an GTT eine Lizenzgebühr für die Verwendung ihres Membran-Systems auf LNG-Tanker-Neubauten. GTT betonte immer wieder, dass die Lizenz für die Technologie und die technische Unterstützung »ein untrennbares Angebot« darstellen und dass jede Trennung für die gesamte LNG-Tankerindustrie nachteilig sein könnte.
Im Januar 2021 entschieden die Richter dem Antrag entsprechend, die Entscheidung wurde ausgesetzt. Nur wenige Tage später legte nun die KFTC gegen diese Aussetzung Berufung vor dem Obersten Gerichtshof von Korea ein. Dies entschied im Mai 2021, die Berufung der KFTC zurückzuweisen. Nun folgte eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Seoul in der Sache selbst.
Demnach gab das Gericht in Seoul dem Einspruch von GTT teilweise statt und hob die von GTT Anfang 2021 gezahlte Geldbuße auf. In der gleichen Entscheidung wurde allerdings auch »die Verpflichtung des Unternehmens« bestätigt, die Technologielizenzvereinbarung von der technischen Unterstützung zu trennen, falls die koreanischen Werften dies verlangen.
Bei GTT will man sich aber noch nicht geschlagen geben. Man »prüft derzeit die Einzelheiten dieser Entscheidung, um die am besten geeigneten Maßnahmen zur Wahrung seiner Rechte festzulegen.« Die Franzosen seien »der festen Überzeugung, dass das einzigartige Know-how der Schlüssel zur sicheren Entwicklung des LNG-Seeverkehrs ist, indem das Unternehmen immer innovativere, sicherere und effizientere Technologien zum Nutzen der gesamten Branche bereitstellt.«
